Am Donnerstag wurde im Europaparlament eine Resolution zum sogenannten Privacy Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA verabschiedet. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, Mängel in dem Datenschutzabkommen zu beheben, das die Safe Harbor-Regelung ersetzen soll. Rechtlich bindend ist die Resolution, die mit 501 zu 119 Stimmen beschlossen wurde, allerdings nicht. Seitens Grüne und Linke gibt es weiterhin Kritik.

Mängel sollen behoben werden

Privacy Shield sei im Vergleich zur Safe Harbor-Regelung als "substanzielle Verbesserung", heißt es in einer Aussendung des EU-Parlaments. Allerdings seien noch einige Punkte zu klären. Dazu gehören der Zugriff von US-Behörden auf die übertragenen Daten; die Möglichkeit in Einzelfällen große Datenmengen zu sammeln, obwohl die nicht den Kriterien der "Notwendigkeit" entsprechen; Befürchtungen dass der geplante US-Ombudsmann weder unabhängig sei noch über entsprechende Befugnisse verfüge; sowie der zu komplizierte Prozess für Beschwerden durch Bürger. Die Mitglieder des EU-Parlaments forderten zudem regelmäßige Überprüfungen, dass das Privacy Shield-Datenschutz noch angemessen sei.

Kritik von Grünen und Die Linke

Von Mitgliedern der Grünen und Die Linke kam jedoch Kritik. Sie hatten eine zeitliche Begrenzung des Abkommend auf gefordert. Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen: "Obwohl die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten einsieht, dass die Neuregelung der Datentransfers in die USA keinen ausreichenden Schutz für die Daten aus der EU bietet, lehnt sie selbst eine zeitliche Begrenzung des Privacy Shields ab", schreibt er in einer Stellungnahme. Die EU dürfte keinen Freifahrtschein geben und müsse auf die Nachbesserungen bestehen.

Während die Grünen eine Begrenzung auf vier Jahre fordern, will man den Privacy Shield bei Die Linke auf zwei Jahre einschränken. Cornelia Ernst, Abgeordnete und netzpolitische Sprecherin von Die Linke: "Alle Abgeordneten des Europaparlaments wissen doch, dass das neuverpackte Abkommen keinen Vertragscharakter hat, gesetzlich nicht verankert wird. Zwar können sich EU-Bürgerinnen und Bürger an einen Ombudsmann wenden, aber wie uns John Kerry höchstpersönlich in Annex III mitteilt, ‚wird der Ombudsmann weder bestätigen noch verneinen, ob irgendjemand das Ziel von Überwachung ist` und ‚auch keine Rechtsmittel benennen‘." Die Abgeordneten der Linken haben dementsprechend gegen die Resolution entschieden.

EuGH kippte Safe Harbor

Der Privacy Shield war im Februar durch die EU-Kommission vorgestellt worden, nachdem das Safe Harbor-Abkommen im Oktober 2015 durch den Europäischen Gerichtshof gekippt worden war. Ins Rollen gebracht hatte das Verfahren der österreichische Jurist Max Schrems. Die neue Datenschutzverordnung soll im Mai 2018 in Kraft treten. (br, 26.5.2016)