Österreichische Neonazis und Rechtsradikale sind mittlerweile fast überall auf Facebook vertreten. Nachdem große Foren wie Thiazi oder Altermedia nach polizeilichem Zugriff geschlossen wurden, wichen noch mehr Nutzer auf Facebook aus. Dort organisieren sie sich in öffentlichen wie in geschlossenen Gruppen, geht aus dem Rechtsxtremismus-Bericht der Grünen hervor. Die Flüchtlingskrise habe dafür gesorgt, dass sich rechtsradikale Inhalte bei einem großen Publikum verbreitet haben. Mit Flugblättern oder Demonstrationen wäre dies nicht möglich gewesen.

"Rechtsterroristische Mentalität"

Da parallel zur verstärkten Facebook-Nutzung das Vertrauen in etablierte Medien abnehme (Stichwort "Lügenpresse"), ergeben sich ideale Verbreitungsmöglichkeiten für politische Propaganda. Der Facebook-Algorithmus präsentiert überwiegend Inhalte, die ähnlich zu vorher aufgerufenen Meldungen sind, wodurch die eigene Weltanschauung verstärkt wird. "Es herrscht allgemeine Ratlosigkeit, wie dem effizient zu begegnen sei", schreiben die Grünen in ihrem Extremismusbericht. Forscher wie Andreas Zick warnen bereits davor, dass durch Internethetze eine "rechtsterroristische Mentalität" entstünde, die Gewalt auch auf die Straße trage. Tatsächlich haben sich in Deutschland zwei als terroristisch eingestufte Organisationen über Facebook-Kontakte gebildet: die neonazistische Oldschool Society und die "Bürgerwehr FTL 360".

VKontakte und Identitäre

In Österreich sorgt vor allem die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" für Aufsehen. Sie nutzt Social Media geschickt, um ihre radikalen Botschaften zu verbreiten. Im deutschsprachigen Netzwerk der Rechtsextremen spielen auch russische Seiten wie RT, Sputnik oder Compact, Pegida, die NPD wie der Kopp-Verlag eine Rolle. Wie der STANDARD berichtet hatte, ist seit wenigen Monaten auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auf VKontakte vertreten. Das russische Netzwerk ist eine Alternative zu Facebook, weil es nicht gegen Hasspostings vorgeht und keine Daten an europäische Behörden liefert.

Strache verbreitet auf seiner Facebook-Seite, die mehr als 350.000 Unterstützer hat, regelmäßig Inhalte aus den genannten rechtsradikalen Portalen. Dort spielt mittlerweile auch "unzensuriert.at" eine Rolle, das vom ehemaligen dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) gegründet worden war. Die Seite fällt regelmäßig mit Falschmeldungen und scharfen Attacken auf Politiker und Journalisten auf.

Sammelbecken

Laut Grünen ist in Österreich die Facebook-Gruppe "AfÖ – Alternative für Österreich" samt dazugehörigen Ablegern mit 100.000 Mitgliedern das größte Sammelbecken der rechtsextremen Szene. Vertreten sind beispielsweise FPÖ-Politiker wie Johann Tschürtz oder Markus Gudenus, außerdem sind auch Mitglieder der Identitären, der NPD und der Alternative für Deutschland aktiv. Im Zuge der Flüchtlingskrise hatten sich außerdem Gruppen wie "Asylmissbrauch Stop!" oder "Islam gehört nicht zu Österreich" gebildet. Diese Seiten widmen sich mittlerweile nicht mehr ausschließlich der Flüchtlingsthematik, sondern verbreiten auch andere rechtsradikale Inhalte. Allerdings heißt es bei den Grünen: "Treten diese Gruppen öffentlich im Rahmen von Kundgebungen auf, bleibt der Zuspruch auf sehr geringem Niveau."

Die Grünen sind in den vergangenen Monaten juristisch gegen zahlreiche Hasspostings vorgegangen, die oft auch durch die genannten Gruppen auf Facebook verbreitet worden sind. Mit dem Rechtsextremismus-Bericht wollen die Grünen auf Gefahren aus der rechten Szene aufmerksam machen. Sie warnen vor einem Ansteigen rechtsextremer Straftaten. (fsc, 6.6.2016)