Wien – Eine Formulierung, zwei komplett divergierende Interpretationen: Seit letzter Woche wird darüber gestritten, in welcher Form den heimischen Bauern wegen Einkommensrückgängen – vor allem wegen der niedrigen Milchpreise – unter die Arme gegriffen werden soll.

Im letzten Ministerrat vor dem Sommer haben SPÖ und ÖVP vereinbart, dass die Sozialversicherungsbeitragszahlungen der Bauern für ein Quartal ausgesetzt werden sollen. "Nach Veränderung der Marktlage" soll dann "spätestens mit 1.1.2019 die Versicherungsgemeinschaft die Wiederauffüllung der Rücklagen" vornehmen, wie es im Ministerratsbeschluss heißt. Insgesamt geht es um geschätzte 167 Millionen Euro.

Spielraum

Während die SPÖ nun davon ausgeht, dass die einzelnen Bauern die Beiträge zu einem späteren Zeitpunkt nachzahlen müssen, sind die Betroffenen der Meinung, es gebe innerhalb der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) genug Spielraum, den Landwirten die Rückzahlung zu ersparen.

Wie aber steht es um die Finanzen der SVB? Die aktuellen Prognosen sind jedenfalls nicht schlecht. Heuer dürfte die Krankenkasse der Bauern einen Überschuss von knapp 47 Millionen Euro machen, im Vorjahr waren es laut vorläufigen Zahlen 62,5 Millionen, wie SVB-Generaldirektor Franz Ledermüller im STANDARD-Gespräch sagte. Auch in den Folgejahren wird mit Überschüssen gerechnet. Die Rücklagen lagen Ende 2015 bei 208,9 Millionen Euro.

Höhere Beiträge

Und was bisher noch wenig thematisiert wurde: Ab dem kommenden Jahr müssen die meisten Bauern mit höheren SV-Beiträgen rechnen. Grund dafür ist die Neufestsetzung der Einheitswerte durch die Finanz. Aktuell werden den Landwirten gerade die Bescheide zugestellt. Im Schnitt werden die Beiträge um fünf Prozent steigen, schätzt Ledermüller. Überdurchschnittlich betroffen seien Betriebe mit hohem Forstanteil. Der Sozialversicherungsanstalt bringt das jedenfalls geschätzte 30 Millionen Euro an Mehreinnahmen ab 2017.

Selbst wenn man den Bauern also heuer die SV-Beiträge für ein Quartal ersatzlos streiche, werde man im Jahr 2020 wieder Rücklagen von mehr als 200 Millionen Euro angespart haben, meint Ledermüller.

Der Großteil kommt vom Staat

Gleichzeitig ist die SVB aber auch jene Versicherungsanstalt, die die höchsten Zuschüsse des Bundes bekommt. Bei der Pensionsversicherung kommen 80 Prozent der Mittel vom Staat und nur 20 Prozent von den Versicherten. In der Krankenversicherung liegt der Bundeszuschuss bei 44 Prozent. Zum Vergleich: Bei den ASVG-Versicherten liegt der staatliche Zuschuss zur Pension bei nur 19 Prozent, jener für die Gebietskrankenkassen macht laut Sozialressort nur 9,6 Prozent aus.

Das dürfe man aber nicht als Bevorzugung der Bauern interpretieren, sagt Ledermüller. Es handle sich um eine Kompensation von strukturellen Nachteilen. Was gemeint ist: Die Zahl der aktiven Landwirte sinkt, jene der Pensionisten steigt. Da Letztere überdurchschnittlich oft krank werden, spiegelt sich das auch in der Krankenversicherung wider.

So nicht ausgemacht

Das Sozialministerium sieht hingegen seine Argumentation durch die hohen Bundeszuschüsse bestätigt. Wenn Überschüsse nur durch Steuerzuschüsse zustande kommen, könne nicht die Rede davon sein, dass die "Versicherungsgemeinschaft" die Wiederauffüllung der Rücklagen übernehme, wie das im Ministerrat vereinbart wurde. "Das war so nicht ausgemacht", erklärt man im Büro von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). (Günther Oswald, 21.7.2016)