Wien – In der Wiener Leopoldstadt müssen am 18. September die Bezirksvertretungswahlen wiederholt werden. Das entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Nun machen aber erneut die Briefwahlkarten Probleme. Laut einem Bericht der "Presse" seien bis zu 1.500 der Kuverts, in denen die Stimmzettel wieder retourniert werden, schadhaft.

Christine Bachofner, Leiterin der zuständigen Magistratsabteilung (MA 62) bestätigte dem STANDARD diese Zahl nicht. Am Montag habe man festgestellt, dass bei "einigen wenigen" Kuverts einer Tranche von insgesamt 1.500 der Seitenrand nicht ausreichend verklebt war. Man habe sofort die Druckerei angerufen, die alle noch gelagerten Wahlkarten "zurückgeholt und nachgeklebt" habe.

"Eine Handvoll" Wählerinnen und Wähler hätten sich inzwischen wegen der schadhaften Kuverts gemeldet: Ihre Wahlkarten seien von einem vom Magistratischen Bezirksamt Leopoldstadt organisierten Botendienst gegen intakte Wahlkarten ausgetauscht worden.

Mehrere hundert Wahlkarten aus der selben Tranche vom Montag seien bereits ordnungsgemäß zurückgekommen. Bachofner geht deshalb davon aus, dass nur "ganz ganz wenige" Kuverts schadhaft waren – und wer ein solches bekommen habe, werde sich melden, denn "niemand wird einen offenen Brief wegschicken". Die MA 62 bittet Personen, die eine schadhafte Wahlkarte zugestellt bekommen haben, sich telefonisch oder per Email an das Wahlreferat im zweiten Bezirk zu wenden.

Der VfGH hatte, so wie wenig später auch bei der Stichwahl um das Bundespräsidentenamt, eine Neudurchführung der Wahl angeordnet, weil nicht unterschriebene – also ungültige – Wahlkarten mitgezählt worden sein dürften. Das Ergebnis war im zweiten Bezirk aber sehr knapp ausgefallen. Die Grünen (Platz 2) hatten nur 21 Stimmen mehr als die FPÖ. (cmi, 2.9.2016)