Kanzler Christian Kern beendete die ORF-Sommergespräche 2016, die von Susanne Schnabl moderiert wurden.
Wien – Nach 111 Tagen als Bundeskanzler trat SPÖ-Chef Christian Kern Montagabend zum letzten ORF-Sommergespräch 2016 an. Dort skizzierte er seine Pläne, wie er "das Land voranbringen" möchte. Kerns "New Deal"-Eckpunkte, die er bis November fixieren will, umfassen einen "Wirtschaftsblock" und Integration.
Arbeitslosigkeit denkt der Kanzler mit einer konjunkturellen und einer strukturellen Schiene. Er sprach sich dafür aus, die "Ausbildungspflicht auf 25 Jahre auszudehnen". Derzeit gilt sie bis 18, im Juni beschloss die Regierung unter dem Titel "Ausbildungsgarantie", dass Jugendliche nach der Pflichtschulzeit eine anderweitige Ausbildung beginnen müssen. Kern möchte demnach auf diese Weise jüngere Ausbildungs- und Arbeitslose länger auffangen.
200.000 neue Jobs
Eine andere Zahl bezog sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. 200.000 neue Jobs sollen bis 2020 entstehen. Neben Investitionsanreizen für Betriebe möchte Kern die Kaufkraft der Menschen stärken, indem "wir regelmäßig kleine Steuersenkungen vornehmen", um so Verluste durch die kalte Progression auszugleichen.
Außenpolitisch verteidigte der Kanzler die Kritik am Freihandelsabkommen mit Kanada. Ceta sei "nicht umsetzungsreif". Auch die Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unterstrich Kern als "richtige Haltung". Er glaube, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei halten werde, aber ein EU-Beitritt des Landes "überfordert uns". Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage sagte der Kanzler, es gehe darum, "Zuwanderung auf ein Maß zu begrenzen, das uns erlaubt, dass wir die Integration noch schaffen."
FPÖ eine Frage der Ebene
Gefragt nach einer Koalition mit der FPÖ, sagte Kern, das sei "von Ebene zu Ebene unterschiedlich zu bewerten". Er verwies auf jene Arbeitsgruppe, die am Dienstag laut STANDARD-Infos im SPÖ-Vorstand eingesetzt wird und einen Kriterienkatalog für künftige Koalitionspartner festlegen soll. Sein Ziel sei es, "den Schlüssel zum Bundeskanzleramt nicht der FPÖ auszuliefern". Er selbst – für den auch Opposition "denkbar" ist – würde diesen Schlüssel, so sein Plan, übrigens nach zehn Jahren als Kanzler wieder abgeben. (nim, 5.9.2016)