Wien – Dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger sind die Nebenbeschäftigungen von Spitalsärzten ein Dorn im Auge. Wie die "ZiB 1" und der "Kurier" am Wochenende berichteten, wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob man die beruflichen Aktivitäten nach Dienstschluss nicht einschränken oder verbieten könnte. Das Ergebnis: Wenn es um das Wohl der Patienten geht, wäre ein Verbot argumentierbar.

Der Wiener Präsident der Ärztekammer Thomas Szekeres vermutet hinter der Debatte einen Zusammenhang zum aktuellen Streit mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). Wie berichtet, geht es dabei um die Umsetzung des neuen Arbeitszeitmodells, das die Ärzte ablehnen und gegen das sie bereits mit einem Warnstreik mobilisiert haben. "Es ist mehr als enttäuschend, dass man wegen dieses Streits nur mehr gegen die Ärzte polemisiert und versucht, uns pauschal zu verunglimpfen", sagt Szekeres am Sonntag im Gespräch mit dem STANDARD.

Zu viele Stunden

Im Gutachten wird als zentrales Argument für ein Verbot von Nebenjobs angeführt, dass "übermüdete Ärzte eine Gefährdung der Patienten bewirken". Vorgeschlagen wird konkret eine Regelung, die an bestehende Dienstrechtsgesetze des Bundes und der Länder zu Nebenbeschäftigungen anknüpft. Demnach dürften Ärzte "weder selbstständig noch unselbstständig eine ärztliche Nebenbeschäftigung ausüben, wenn dadurch die höchstzulässige Dauer der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit" überschritten wird. Zusätzlich wird eine Meldepflicht für Nebenjobs vorgeschlagen – inklusiver Sanktionen bis hin zur Entlassung.

Szekeres sagt dazu: "Hier müssen wir die Kirche schon im Dorf lassen." Nebenbeschäftigungen seien "kein Massenphänomen". Er schätzt, dass zehn Prozent der angestellten Krankenhausärzte zusätzlich eine Ordination betreiben. Sein Vorwurf an den Hauptverband: "Hier wird Ursache mit Wirkung verwechselt." Die Ursache, warum die Privatmedizin immer beliebt werde, sei, dass die Wartezeiten in Spitälern und bei Kassenärzten wegen des verknappten Angebots immer länger würden.

Konkurrenz

Im Gegensatz zum Gesundheitsökonomen Christian Köck sieht er in der Privatmedizin auch "keine Konkurrenz" für die Spitäler. Schließlich müssten die Patienten dafür zahlen, und jeder könne weiterhin Angebote von Krankenhäusern oder niedergelassenen Ärzten in Anspruch nehmen. "Die Privatordination muss man sich ja erst leisten können."

Der Kammerpräsident hat auch Zweifel, ob man Ärzten, die schon jahrelang eine Privatordination haben, diese tatsächlich verbieten könnte. Sollte der Hauptverband zu diesem Schritt greifen, werde man jedenfalls "alle rechtlichen Möglichkeiten ausnützen", sagt Szekeres. (go, 18.9.2016)