Nicht nur wegen des derzeit in Verhandlung befindlichen Finanzausgleichs muss die Wohnbauförderung in Österreich auf neue Beine gestellt werden. Auch weil eine neue EU-Richtlinie vorschreibt, dass es ab 2021 beim gesamten Neubau – also beim privaten ebenso wie bei Büros oder Gewerbegebäuden – Niedrigstenergiehäuser geben muss. Das wird das Bauen noch teurer machen.

Mehr Dämmung

Im Detail bedeutet dies laut Robert Lechner von der Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (ÖGNB):

· Einfamilienhäuser brauchen eine 25 bis 30 Zentimeter dicke Dämmung, Dreischeibenverglasung, eine Lüftungsanlage oder einen großen Garten mit viel Photovoltaikfläche, Solarthermie oder Biomasseheizung.

· Mehrfamilienhäuser, Büros, Projekte im bebauten Gebiet brauchen eine 20 bis 25 Zentimeter dicke Dämmung, Dreischeibenverglasung, Lüftungsanlage. Ab 2017 gilt ein neuer Finanzausgleich, er soll die bundesländerweise Wohnbauförderung darauf bereits so weit wie möglich abstellen.

Orientierung am Klimaschutz

Doch war die Wohnbauförderung schon bisher stark am Klimaschutz orientiert: Die rund drei Milliarden Euro, die im Rahmen einer 15a-Vereinbarung im Verfassungsrang vom Bund an die Länder fließen, werden zum "Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen" gewährt, so die 15a-Vereinbarung.

Dies dürfte also so bleiben, ja die Ausrichtung auf Energieeffizienz sogar noch verstärkt werden. Da öffentliche Mittel knapp sind, ist es möglich, dass schon demnächst, jedenfalls vor 2021, Niedrigstenergiegebäude als Mindestvoraussetzung für die Inanspruchnahme von Fördermitteln gelten werden.

Länder gegen 15a-Förderung

Derzeit wird diskutiert, wie die Wohnbauförderung künftig im Detail aussehen soll. Die Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes hat ja dazu geführt, dass es unzählige, im Einzelnen oft recht löbliche Länderinitiativen gibt, aber kaum noch jemand den Durchblick hat. Schon jetzt sind die Ansuchen um Wohnbauförderung zurückgegangen, weil "viele gesagt haben: Das ist mir zu kompliziert", sagt Johannes Kislinger von der Plattform Innovative Gebäude.

Kompliziert könnte es bleiben. Denn die Länder machen sich dafür stark, dass Wohnbauförderung von der Liste der 15a-Vereinbarungen gestrichen wird. Stattdessen sollen strengere Bauordnungen die Materie rund um Energieeffizienz regeln.

Bürgermeister reden mit

Bauordnungen aber sind streckenweise Sache des Bürgermeisters. Zu der vielfach gewünschten, besseren Angleichung und höheren österreichweiten Vergleichbarkeit dieser staatlichen Geldleistung würde es so nicht kommen, im Gegenteil. Aus dem Umweltministerium heißt es deshalb auch, dass sich Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) dafür ausspricht, dass die Wohnbauförderung eine 15a-Materie bleibt.

Neben der Wohnbauförderung gibt es auch Unterstützungen im Rahmen des Klima- und Energiefonds. Dabei fokussiert sich der Fonds auf die Mustersanierung großer Objekte wie Hotels oder Gewerbegebäude. 66 solcher Projekte bekamen bereits einen ökologisch tadellosen Anstrich, sagt Klimafonds-Geschäftsführer Ingmar Höbarth. (Johanna Ruzicka, 19.9.2016)