Warschau/Brüssel – Nach massiven Protesten könnte die Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Polen vor dem Aus stehen. In einer kurzfristig einberufenen Sitzung stimmte der zuständige Parlamentsausschuss am Mittwochabend dafür, den heftig umstrittenen Gesetzesentwurf einer Bürgerbewegung zu verwerfen. Das Parlament muss dem noch zustimmen.
Die Initiative "Stop Aborcji" (Stoppt Abtreibungen) sah ein Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie Haftstrafen für Frauen und ÄrztInnen vor. Sie wurde von MenschenrechtlerInnen und Frauenbewegungen scharf kritisiert.
Regierungschefin distanziert sich von Abtreibungsverbot
Das Parlament, in dem die nationalkonservative PiS die absolute Mehrheit hat, hatte den Entwurf in erster Lesung angenommen und damit massive Proteste ausgelöst. Am Montag gingen landesweit zehntausende Polinnen auf die Straße. Die Ablehnung des Entwurfs erfolgte nun auf Antrag des PiS-Abgeordneten Witold Czarnecki. Die schnelle Reaktion der Regierung werteten GegnerInnen des Abtreibungsverbots als Erfolg ihrer Proteste.
Auch Ministerpräsidentin Beata Szydło hatte sich zuvor von dem Gesetzesentwurf distanziert. Die Regierung arbeite nicht an einer Änderung der geltenden Vorschriften für Schwangerschaftsabbrüche, sagte die Regierungschefin am Dienstag laut Kathpress nach einer Kabinettssitzung. Es handle sich um den Gesetzesentwurf einer Bürgerinitiative, betonte sie.
EU-Kommission: Keine Meinung
Die EU-Kommission will indes die Debatte nicht kommentieren. Auf die Frage, ob die Kommission der Ansicht sei, dass alle Frauen ein Recht auf eine legale und sichere Abtreibung haben, antwortete ein Sprecher am Mittwoch: Das Thema werde in einigen Mitgliedsstaaten mehr oder weniger kontroversiell diskutiert, aber die Kommission habe keinen Standpunkt dazu.
Am Montag hatten zehntausende Menschen in Polen gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes protestiert. Gegenwärtig sind Schwangerschaftsabbrüche in drei Ausnahmefällen erlaubt: wenn die Gesundheit der Frau gefährdet ist, wenn sie vergewaltigt wurde oder wenn eine irreversible schwere Schädigung des Fötus festgestellt wurde. Die katholischen Bischöfe sprachen sich für ein schärferes Abtreibungsverbot aus, lehnen jedoch eine Bestrafung von Frauen, die abgetrieben haben, ab. (red, APA, dpa, 5.10.2016)