Istanbul – Nach der Festnahme ihres Chefredakteurs und zahlreicher weiterer Mitarbeiter gibt sich die Redaktion der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" ("Republik") kämpferisch. Das Blatt erschien am Tag nach den Festnahmen mit der Schlagzeile: "Wir geben nicht auf".

"Noch ein Schlag gegen die freie Presse"

Neben dem roten Schriftzug "Cumhuriyet" stand in der Ausgabe vom Dienstag in Versalien und schwarz unterlegt: "Noch ein Schlag gegen die freie Presse". Das türkische Wort für "Schlag" (darbe) kann auch als "Putsch" übersetzt werden. Die Behörden hatten am Montag nach Angaben der Zeitung 13 Mitarbeiter des Blattes festgenommen, darunter Chefredakteur Murat Sabuncu.

Statt der Kolumnen der festgenommenen Journalisten Hikmet Cetinkaya und Kadri Gürsel erschienen am Dienstag aus Protest nur weiße Flächen. Die Hälfte der Zeitung war den Festnahmen vom Vortag gewidmet.

Die Zeitung berichtete auch von Protesten in zahlreichen Städten der Türkei gegen die Festnahmen und Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft. Diese wirft der Zeitung vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu unterstützen, die für den gescheiterten Militärputsch verantwortlich gemacht wird.

Mahnwache vor dem Redaktionsgebäude

"Cumhuriyet" weist den Vorwurf der Komplizenschaft mit Gülen zurück. Man habe im Gegenteil gewarnt, Gülen sei eine Gefahr für die Republik, schrieb das Blatt. Der türkische Journalistenverband teilte mit, seit dem Putsch seien 170 Zeitungen, Zeitschriften, TV-Sender und Nachrichtenagenturen geschlossen worden. 2.500 Journalisten seien arbeitslos.

Dutzende Menschen hatten in der Nacht in einer Mahnwache gegenüber dem Redaktionsgebäude in Istanbul ausgeharrt. "Selbst wenn Cumhuriyets Geschäftsführer und Autoren verhaftet sind, wird unsere Zeitung seinen Kampf für Freiheit und Demokratie bis zum Ende fortsetzen", heißt es im Leitartikel vom Dienstag.

Human Rights Watch: "Groteske" Vorwürfe

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nannte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft "grotesk". Dass nun eine der letzten Oppositionszeitungen des Landes zum Ziel werde, zeige, wie weit die Maßnahmen der Regierung und von Erdogan inzwischen gingen. HRW kritisierte außerdem die Schließung von 15 meist kurdischen Medien per Notstandsdekret und die Verhaftung der Bürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir am Wochenende.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte die Festnahme von Redakteuren der "Cumhuriyet". "Die jüngste Welle von Festnahmen ist ein neuer Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei", sagte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic

Washington "tief besorgt"

Die USA kritisierten das Vorgehen der Türkei gegen die Oppositionszeitung "Cumhuriyet" scharf und forderten ihren Verbündeten zum Respekt für die Meinungsfreiheit auf. Die Regierung in Washington sei "zutiefst besorgt über das offensichtliche Steigen des staatlichen Drucks auf Oppositionsmedien in der Türkei", sagte Außenamtssprecher John Kirby am Montag (Ortszeit) in Washington.

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte Erdogan nach der Verhaftung des Chefredakteurs einer der letzten regierungskritischen Zeitungen des Landes . "Der türkische Präsident Erdogan setzt seinen Kurs fort, sich systematisch jeder Art von Kritikern zu entledigen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag der "Berliner Zeitung" vom Dienstag. Dabei entferne er sich systematisch von Europa.

"Welche Pressefreiheit?"

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte die zögerliche Reaktion der deutschen Bundesregierung auf die Festnahmen von Mitarbeitern der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" in der Türkei. "Die Bundesregierung sagt, sie macht sich Sorgen um die Pressefreiheit", sagte Özdemir am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Ich frage nur: um welche Pressefreiheit? In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit, also braucht man sich keine Sorgen machen." Die Zeitung werde faktisch dicht gemacht.

Erdogans Pläne, womöglich wieder die Todesstrafe einzuführen, kommentierte der Grünen-Chef: "Wenn die Todesstrafe eingeführt wird, ist das gleichzeitig das Ende der Beitrittsverhandlungen. Wer die Todesstrafe einführen will, kann sich Nordkorea anschließen, oder wem auch immer. Aber sicherlich nicht der Europäischen Union."

"Cumhuriyet" war erst im September mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Die Right Livelihood Award Stiftung hatte mitgeteilt, die Zeitung erhalte den Preis "für ihren unerschrockenen investigativen Journalismus und ihr bedingungsloses Bekenntnis zur Meinungsfreiheit trotz Unterdrückung, Zensur, Gefängnis und Morddrohungen". Die Stiftung kritisierte die Festnahmen am Montag als Beleg dafür, "dass das Regime nicht zögert, kritische, abweichende Stimmen zu unterdrücken". (APA/dpa/AFP/Reuters, 1.11.2016)