Die Grünen verschärfen ihre Attacken auf Facebook und gehen wegen einer Reihe von Hasspostings neuerlich rechtlich gegen das soziale Netzwerk vor. Anlass sind Postings, die im Zusammenhang mit einem Gewaltvideo unter Jugendlichen gegen Grünen-Chefin Eva Glawischnig gerichtet waren.

"Wer nach dem Versagen von Facebook bei der Löschung des Gewaltvideos geglaubt hätte, dass daraus Lehren gezogen würden, wird rasch eines Besseren belehrt. Facebook wird zur weltweit größten Hassplattform und ist unfähig, dagegen geeignete Maßnahmen zu ergreifen," kritisierte der grüne Mediensprecher Dieter Brosz.

Tatbestand des Paragraf 115

Die Grünen hatten die Postings gegen ihre Parteichefin zunächst bewusst als einfache User gemeldet: "Wo ist der Aufschrei der verschissenen Glawischnig??? Da hält sie ihre Botoxgosche, die verlogene Sau!!! Hätte das Mädchen sich gewehrt, hätten diese grünen Inzüchtler am nächsten Tag geschrien – Rechtsradikale verdrischt unschuldige Ausländerkinder!!! Weg mit dem Dreck – samt der grünen Mishpoche!!!", lautete eines der Postings. "Hallöchen, Eva Glawischnik, du ungläubige Nazidrecksfotze ...", hieß es im anderen. Beide Postings erfüllen laut Brosz eindeutig den Tatbestand des Paragrafen 115 (Beleidigung) des Strafgesetzbuchs.

"Üblicherweise werden Ausdrücke, wie sie in diesen Postings verwendet werden, in Aussendungen nicht wiedergegeben, obwohl sie sich zu Tausenden auf Facebook finden lassen. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, weil nur durch die direkte Zitierung diese unglaubliche Ignoranz des Problems durch Facebook dargestellt werden kann", kritisierte Brosz.

Facebook reagiert erst auf Druck

"Wir werden diese Postings jetzt erneut mit entsprechendem rechtlichem Nachdruck melden und gehen davon aus, weil Facebook wie üblich die Meldungen von einfachen Usern schubladisiert und erst auf den Druck von Rechtsabteilungen reagiert, dass diese Hasspostings jetzt gelöscht werden", so Brosz.

Die Möglichkeit, auf juristisches Fachwissen zurückzugreifen, hätten User aber oft nicht. "Facebook ignoriert nach wie vor rechtliche Bestimmungen und interpretiert seine eigenen Standards in völlig jenseitiger Art und Weise", kritisiert Brosz. Mit dem aktuellen Vorgehen und einer Reihe anderer Musterverfahren wollen die Grünen nun feststellen, "ob sich österreichisches Recht auch gegen Facebook vor österreichischen Gerichten durchsetzen lässt". (APA, 17.11.2016)