Wien – Jahrelang wurde ergebnislos gerungen, unter Bundeskanzler Christian Kern ging dann plötzlich alles ganz schnell. Der SPÖ-Chef gab den Forderungen des Kreditapparats und der ÖVP, die Bankenabgabe drastisch zu senken, im Sommer nach. Die Steuer im Volumen von 575 Mio. wird 2017 das letzte Mal eingehoben, danach findet der Fiskus mit 100 Mio. Euro im Jahr das Auslangen.

Als Kompensation dafür blättern die Geldinstitute eine Milliarde hin, die für den Schulausbau verwendet werden soll. Ein Viertel davon ersparen sie sich durch die vereinbarte Anrechnung der Abschlagszahlung auf die Körperschaftsteuer.

In der soeben abgeschlossenen Begutachtung des Gesetzesentwurfs gab es zwar keine grundsätzlichen Einwände gegen die Reform, allerdings wurden doch mehrere Bedenken geäußert. So will die Arbeiterkammer das Ziel der Änderungen, das Eigenkapital der Geldinstitute zu stärken, mit verbindlichen Maßnahmen erreichen. Dafür hat die Arbeitnehmervertretung einen weitreichenden Vorschlag ausgearbeitet: Die Banken sollen nur noch Dividenden ausschütten, wenn sie über hohe Eigenkapitalquoten verfügen.

Für mehr Stabilität

"Eine gestärkte Eigenkapitalbasis erleichtert den Zugang zur Refinanzierung und trägt zur Erhöhung der Finanzmarktstabilität bei", heißt es in der von AK-Präsident Rudolf Kaske unterfertigten Stellungnahme. Für die Eigentümer bliebe die Situation dadurch unverändert, weil höhere Gewinne den Wert der Bank bzw. ihrer Aktien steigerten.

Die Details des Vorschlags haben es in sich. Demnach sollen bis zur Erreichung einer harten Kernkapitalquote von 13 Prozent keine Ausschüttungen stattfinden. Zwischen 13 und 14 Prozent soll maximal der halbe Jahresüberschuss an die Aktionäre fließen. Erst ab 14 Prozent würden die Banken bei ihren Dividenden keinen Restriktionen unterliegen.

Großbanken betroffen

Ein Blick auf die Eigenmittelausstattung der Geldinstitute zeigt, dass der Vorstoß große Auswirkungen hätte. Die Bank Austria kommt nach einem kräftigen Zuschuss der Unicredit auf 12,9 Prozent, RBI/RZB verfügt mit der geplanten Fusion über 11,3 Prozent, und die Erste Group steht bei 12,7 Prozent. Alle drei Großbanken dürften nach dieser Regelung keine Dividenden ausschütten.

Auch die Gewerkschaft will den Banken für die Erleichterungen bei der Bankenabgabe mehr abverlangen. Eine Anhebung der Steuer solle im Rahmen einer Evaluierung im Jahr 2020 ins Auge gefasst werden, heißt es in der Stellungnahme des ÖGB. Das sieht auch die Arbeiterkammer so, die darauf verweist, dass mit der Bankenabgabe die Kosten für den Steuerzahler im Zusammenhang mit den Bankenrettungen bei weitem nicht eingespielt worden seien. Laut Fiskalrat ist der Budgetsaldo in einer Maastricht-Betrachtung betreffend den Kreditapparat mit 14 Milliarden Euro negativ. Cashmäßig fällt die Belastung allerdings deutlich geringer aus. (as, 21.11.2016)