Wien – Die Wirtschaftskammer verfügt nicht nur über ein stattliches Vermögen. Sie ist in den vergangenen zehn Jahren auch zu einem Großanleger aufgestiegen. Insgesamt hatten Bundes- und Landeswirtschaftskammern im Jahr 2015 rund 542 Millionen Euro in Wertpapieren veranlagt. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als Aufsichtsbehörde in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos vorgelegt hat.

Die größten Einzelposten entfallen auf die Landeskammern Wien (125 Millionen Euro), Steiermark (95 Millionen), Niederösterreich (84 Millionen) und Tirol (51) sowie auf die Bundeskammer, die knapp 90 Millionen Euro in Staatsanleihen, Fonds und Co veranlagt hat. Dagegen wirkt das Portfolio der Kammer im Industrieland Oberösterreich mit 18 Millionen Euro vergleichsweise mickrig.

Schimpfen über Heuschrecken

"Alle schimpfen über die Heuschrecken, aber ausgerechnet die Kammer veranlagt mit den Beiträgen ihrer Pflichtmitglieder in großem Stil", echauffiert sich Neos-Mandatar Josef Schellhorn. Er vermisst vor allem Transparenz: "Man weiß nicht, wie veranlagt wird, und die Pflichtmitglieder erfahren auch nicht, wohin die Veranlagungsgewinne fließen. Laut Gesetz dürfe die Kammer Rücklagen in Höhe eines Jahresumsatzes bilden. Mit einem Anlagevermögen von 864 Millionen, Bankguthaben von 228 Millionen und 670 Millionen Euro an Rücklagen habe die Interessenvertretung aber bereits mehr als 1,5 Milliarden Euro gebunkert. Und mit jeder Kollektivvertragserhöhung kämen weitere Millionen dazu, denn die Kammerumlage II basiert auf der Lohnsumme der Unternehmen.

Diese Argumentation lässt die Kammer nicht gelten. Die insgesamt 542,54 Millionen Euro an Wertpapiervermögen seien die Rücklagen aller zehn Kammern in Österreich, also der neun Landeskammern und der Bundeswirtschaftskammer, betont Herwig Höllinger, Vizegeneralsekretär der Bundeskammer. Laut dem Rechnungshof habe die WKO ein Jahresbudget als Rücklage vorzuhalten, um konjunkturelle Schwankungen und damit einhergehende Einnahmenrückgänge ausgleichen und Projekte für die Mitglieder finanzieren zu können. Als Beispiele nennt Höllinger die österreichweit durchgeführten "Talente-Check-Center" oder den Beitrag zur Weltausstellung 2017 in der kasachischen Hauptstadt Astana.

Falls das Umlagenaufkommen in einem Jahr nicht reiche, schieße man aus den Reserven in den laufenden Betrieb der Kammerorganisation ein.

Risikovermeidung vor Ertrag

Die Art der Veranlagung sei kein Geheimnis, sondern vorschriftsgemäß extrem risikoavers: Unsere Devise ist "Risikovermeidung vor Ertrag", versichert Höllinger, der Staatsanleihen als Objekte bezeichnet. Einzelinvestments oder Klumpenrisiken seien tabu. Entsprechend bescheiden sei angesichts der niedrigen Zinsen aktuell der Ertrag.

Dass die Wertpapierpositionen dennoch kontinuierlich gewachsen sind, liege an außergewöhnlichen Ereignissen. 2011 etwa habe die WKO ihr Aktienpaket an der Oesterreichischen Nationalbank verkauft und diesen außertourlichen Erlös veranlagt.

Schellhorn, Wirtschaftssprecher der Neos, besänftigt das nicht: "Der gefräßige Apparat langt ununterbrochen zu. Mit jedem höheren Lohnabschluss bekommt die WKO wie die Arbeiterkammer automatisch mehr Geld." Davon profitierten direkt und indirekt "die zwei Mittelparteien, die im Einflussbereich der Kammern stehen". "Und beide spekulieren mit dem Geld ihrer Pflichtmitglieder, die nicht einmal austreten können", sagt der Hotelier mit Verweis auf die Veranlagungen der AK im Volumen von 170 Millionen Euro. Die Gebarung der AK sei auch nicht transparent, AK-Beiträge und Sozialabgaben seien nicht ausgewiesen auf Lohn- und Gehaltszetteln. (Luise Ungerboeck, 28.11.2016)