Wien – Die hundert Euro Einmalzahlung zusätzlich zu den 0,8 Prozent Pensionsanpassung bekommen auch die Beamten. Gleichzeitig erhalten alle Bauern einen Sozialversicherungsrabatt – allerdings nur rund zur Hälfte. Darauf haben sich die beiden Koalitionsparteien vor dem parlamentarischen Sozialausschuss, der am Vormittag seine Beratungen aufgenommen hat, verständigt.
Den Pensionshunderter bekommen nun auch alle Beamten, hat die APA aus Koalitionskreisen erfahren. Ursprünglich war vor allem von SPÖ-Seite angedacht worden, dafür eine Grenze etwa bei der höchsten ASVG-Pension einzuziehen. Die ÖVP hatte daraufhin ein noch niedrigere Grenze ins Spiel gebracht. Die Kosten dafür sollen rund 30 Millionen Euro betragen, zusätzlich zu den rund 180 Millionen, die die Einmalzahlung im ASVG kostet.
Finanzierung für Hanusch-Krankenhaus unbefristet
Im Gegenzug wurde auch der Sozialversicherungsrabatt für die Bauern geklärt. Nun sollen nicht nur 80 Prozent der Bauern diesen Rabatt bekommen, sondern alle Landwirte. Allerdings wird diesen jetzt nicht wie ursprünglich geplant das ganze letzte Quartal des heurigen Jahres die Sozialversicherungsbeiträge erlassen, sondern nur zu 53 Prozent. An den Kosten ändert sich damit nichts, beide Varianten belasten das Budget mit rund 88 Millionen Euro.
Zusätzlich wurde auch Einvernehmen über die Finanzierung des Wiener Hanusch-Krankenhauses der Wiener Gebietskrankenkasse erzielt. Dieses soll nun unbefristet öffentlich subventioniert werden, bisher waren die Zuschüsse bis Ende 2020 befristet.
Koalition verteidigt Vorgehen
Die beiden Koalitionsparteien haben die 100-Euro-Einmalzahlung für alle Pensionisten zusätzlich zur Pensionsanpassung um 0,8 Prozent ebenso verteidigt wie den Sozialversicherungsrabatt für alle Bauern. Die Grünen kritisierten hingegen den Pensions-Hunderter.
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bezeichnete es als gerecht, dass die 100 Euro nun allen Pensionisten zugutekommen, weil sie als Teuerungsausgleich vorgesehen seien. "Das Geld soll zu Jahresbeginn bei den Menschen im Börserl angekommen sein. Sie brauchen es jetzt, sie bekommen es jetzt", fasst Muchitsch in einer Aussendung zusammen. Und: "Über Konsum wird dieser 'Hunderter' schon bald wieder in der Wirtschaft angekommen sein." Dass nun allen Bauern die Sozialversicherungsbeiträge des letzten Quartals 2016 zu 53 Prozent erlassen werden, begründete Muchitsch damit, dass dies der ÖVP lieber gewesen sei als die auf Regierungsebene beschlossene soziale Staffelung.
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger zeigte sich zufrieden mit dem neu verhandelten Sozialversicherungsrabatt für die Bauern. Die etwa 88 Millionen Euro, die das kostet, kommen aus Rücklagen aus der Sozialversicherung der Bauern (SVB).
Kritik an der 100-Euro-Einmalzahlung für alle Pensionisten kommt hingegen von den Grünen. Sozialsprecherin Judith Schwentner sprach von einer "reinen Scheinpolitik" die nicht fair sei. Sie forderte stattdessen eine nachhaltige Erhöhung von niedrigen und mittleren Pensionen bis 1.700 Euro. Drei von vier Pensionsbeziehern erhalten weniger als 1.700 Euro. (APA, 7.12.2016)