Wien / St. Pölten – "Das ist doch nichts Neues", beteuert Peter Kirchweger, der Sprecher von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Dessen "Dr. Erwin Pröll Privatstiftung" sei allgemein bekannt. Neu ist, dass diese Stiftung vom Land Niederösterreich großzügig unterstützt wird und seit Jahren Geld ansammelt, wie der "Falter" berichtet. Insgesamt seien vom Land Niederösterreich bereits Förderungen in der Höhe von 1,35 Millionen Euro für die Pröll-Privatstiftung beschlossen worden.
Kirchweger weist darauf hin, dass die Beschlüsse in der Landesregierung einstimmig gefallen seien, allerdings unterliegen sie dem Amtsgeheimnis, daher sei darüber nichts bekannt geworden. Auch die zwei SPÖ-Vertreter in der Landesregierung und der parteifreie Landesrat Tillmann Fuchs haben in St. Pölten mitgestimmt. Die Opposition im Landtag, also FPÖ, Grüne und Team Stronach, war zuletzt nicht eingebunden.
Anonyme Spenden zum 60er
Die Pröll-Privatstiftung wurde 2007 vom Landeshauptmann gegründet, nachdem dieser zu seinem 60. Geburtstag von anonymen Spendern 150.000 Euro erhalten habe. Die Idee sei gewesen, bedürftige Menschen zu unterstützen. In den vergangenen neun Jahren wurden vom Land jeweils 150.000 Euro als Subvention für die Stiftung beschlossen. Beantragt wurden diese Förderungen vom heutigen Innenminister Wolfgang Sobotka in seiner früheren Funktion als Stellvertreter Prölls und seiner Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner. Über das Stiftungsvermögen kann der Stiftungsvorstand verfügen. Einer der drei Stiftungsvorstände ist Erwin Pröll selbst.
Pröll-Sprecher Kirchweger erklärt, dass aus der Stiftungsgründung die Idee entstanden sei, eine Akademie für den ländlichen Raum zu gründen, in der jungen Menschen die Werte des ländlichen Raums vermittelt würden. Dafür seien die öffentlichen Förderungen gedacht. Diese Idee wurde bis heute allerdings nicht umgesetzt, noch lasse Pröll die Sinnhaftigkeit einer solchen Einrichtung prüfen. Auch Fragen der Infrastruktur seien nach wie vor nicht geklärt.
Die letzte Subvention für die Pröll-Stiftung wurde Ende Dezember 2016 bewilligt. Von den insgesamt 1,35 Millionen des Landes seien 300.000 an die Stiftung direkt überwiesen worden, das restliche Geld liege auf Konten des Landes und sei für die Stiftung jederzeit verfügbar. Kirchweger beteuert, dass von den Landesgeldern bisher nichts angerührt worden sei. Lediglich knapp 100.000 Euro seien tatsächlich an Bedürftige oder an Projekte ausgezahlt worden, dieses Geld stamme noch von den ursprünglichen Spenden.
Offene Umsetzung der Akademie
Ob die angedachte Akademie noch umgesetzt werde, sei derzeit offen. Falls es zu keiner Realisierung komme, blieben die Fördergelder des Landes dem Steuerzahler "selbstverständlich" erhalten, erklärt der Pröll-Sprecher. Eine Kontrolle sei jedenfalls durch die zuständigen Abteilungsbeamten des Landes gewährleistet.
Dass der Rechnungshof bisher nicht eingebunden sei und keine Prüfung vorgenommen habe, sei einfach zu erklären: Da das Geld nicht verwendet worden sei, sei auch keine Prüfung notwendig.
In den Sitzungen der Landesregierung, in denen die Förderungen bewilligt wurden, habe Pröll niemals selbst den Vorsitz geführt und auch nicht mitgestimmt, sagt Kirchweger. Einen Skandal könne er nicht erkennen. Dass keine Förderverträge bekannt wurden, liege an der Amtsverschwiegenheit und am Datenschutz, das sei jedenfalls für den Falter ein Problem, nicht aber für Pröll selbst.
Landesrat Tillmann Fuchs, ursprünglich von der Liste Frank nominiert, hat in der Regierung mitgestimmt, wie er dem Standard bestätigt – und habe keinerlei Bedenken. Er zweifle in keinster Weise an der Tadellosigkeit der Stiftung.
Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sorgt sich allerdings laut dem Ö1 Morgenjournal um die Transparenz und fordert eine Kontrolle der Stiftung durch den Rechnungshof. (red/völ, 10.1.2017)