Wien/St. Pölten – Die Grünen werfen der niederösterreichischen Landesregierung im Zusammenhang mit der Erwin Pröll-Privatstiftung mehrfachen Gesetzesbruch vor. Die Grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser und die niederösterreichische Grüne Klubobfrau Helga Krismer berichteten am Freitag in einer Pressekonferenz von Verstößen gegen das niederösterreichische Kulturförderungsgesetz sowie das Bundesabgabengesetz.
Die Wochenzeitung "Falter" hatte diese Woche berichtet, dass die 2007 von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gegründete gemeinnützige Privatstiftung, die mit 150.000 Euro an Spendengeldern zum 60. Geburtstag des Landeschefs gestartet war, von 2008 bis 2016 jährlich mit 150.000 Euro vom Land Niederösterreich gefördert wurde. 300.000 Euro davon wurden an die Stiftung überwiesen, 1.050.000 Millionen befinden sich noch auf Konten des Landes.
Prölls Büro betont Korrektheit
Das Büro Prölls und die niederösterreichische ÖVP betonten in den vergangenen Tagen, dass bei der Konstruktion alles rechtlich korrekt abgelaufen sei und das vorhandene sowie angesparte Geld einerseits für Bedürftige, andererseits für die Gründung einer Akademie für den ländlichen Raum verwendet wurde beziehungsweise noch verwendet werden soll.
Die Grünen stellen die Rechtmäßigkeit der Förderungen unterdessen in Frage. "Es liegt Gesetzesbruch im Sinne des niederösterreichischen Kulturförderungsgesetzes vor", sagte die niederösterreichische Klubobfrau Krismer. Jede kleinste Förderung bis hin zur Anfertigung eines Goldhaubenkleides müsse in Niederösterreich im Kulturbericht veröffentlicht werden. Bei den Förderungen für die Pröll-Privatstiftung sei das nicht der Fall gewesen. "Das geht nicht. Wie ist es möglich, dass sich eine Privatstiftung im Gegensatz zu einem kleinen Goldhauben-Verein nicht an Gesetze halten muss", meinte Krismer, die am Freitag deshalb auch eine 13 Fragen umfassende Anfrage an Pröll gerichtet hat.
Nicht nur schiefe Optik
Laut Rechnungshofsprecherin Moser entspreche auch das Ansparen von Förderungen nicht den gesetzlichen Vorgaben. "Das Ganze hat nicht nur eine schiefe Optik, sondern ist auch rechtlich von Belang – ein Gesetzesbruch der gesamten Landesregierung." Zugleich hinterfragte Moser die Gemeinnützigkeit der Stiftung. Laut Steuerexperten bestehe eine solche Gemeinnützigkeit nämlich nur dann, wenn die gemeinnützige Tätigkeit in regelmäßigen Abständen erfolgt. "Diese Privatstiftung ist steuerrechtlich nicht gemeinnützig. Reines Ansparen bedeutet keine Gemeinnützigkeit", betonte Moser.
Die Grüne Abgeordnete geht deshalb auch von einem Verstoß gegen die Bundesabgabenordnung aus. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sei in Vorbereitung. Eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fassen die Grünen ebenfalls ins Auge. Und Moser forderte den Rechnungshof zur Prüfung der Vorgänge auf. Sie will die Causa kommende Woche im Rechnungshofausschuss des Parlaments thematisieren. "Der Rechnungshof hat die Kompetenz zu prüfen. Ich hoffe, dass bald ein Prüfteam vor dem Landhaus in St. Pölten steht", so Moser.
Grüne: "Das ist ein krankes Milieu"
Im niederösterreichischen Landtag sehen sich die Grünen bei der Aufklärung der Angelegenheit indes auf verlorenem Posten. Die Wegen der politischen Abhängigkeiten und des Drucks sei dort wenig möglich. "Das ist ein krankes Milieu", meinte Krismer. "Verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern und Transparenz gilt anscheinend nicht in Niederösterreich", ergänzte Moser.
ÖVP sieht Pröll diffamiert
Kritik an den Grünen kam postwendend von der niederösterreichischen ÖVP. "Was bewegt die Grünen auf derartige Weise zu versuchen, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zu diffamieren", erklärte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer Aussendung. "Liegt es vielleicht daran, dass Pröll keine Wahlempfehlung für Professor Van der Bellen abgegeben hat?", so Ebner weiter.
Die Förderung sei nicht nach dem Kulturfördergesetz zu bewerten, sondern nach den allgemeinen Förderrichtlinien des Landes, sagte Pröll-Sprecher Peter Kirchweger der APA. "Sämtliche Förderansuchen wurden korrekt und nachvollziehbar abgewickelt", betonte Klubobmann Klaus Schneeberger.
"Hetzgemeinschaft"
"Alles andere sind Behauptungen gegen eine gesamte Landesregierung, die durch nichts zu belegen sind", teilte Schneeberger am Freitag mit. "Nach einem offensichtlichen Strategiewechsel der Hetzgemeinschaft schießen sich die Grünen nun auf die gesamte niederösterreichische Landesregierung ein", so der Klubobmann, der die Vorwürfe der Grünen als "absurd und falsch" zurückwies.
Der Vorwurf des Rechtsbruchs sei "völlig falsch", sagte Kirchweger, der von einer korrekten Vorgehensweise sprach. Die Gemeinnützigkeit der Stiftung sei durch die Steuerbehörde, Wirtschafts- und Stiftungsprüfer sowie durch Rechtsanwälte belegt und gegeben, sagte der Pröll-Sprecher.
FPÖ verlangt Aufklärung
Auch die niederösterreichische FPÖ verlangt rund um die Pröll-Privatstiftung Aufklärung von Landeshauptmann Pröll. "Ich war von Anfang an gegen die Privatstiftung", sagte Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Freitag zur APA.
Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren jährlich eine Förderung für die Stiftung beschlossen. Barbara Rosenkranz habe als FPÖ-Landesrätin einmal dagegen gestimmt, so der Klubobmann. Rosenkranz war von 2008 bis 2013 Landesrätin in Niederösterreich und ist nun Abgeordnete im Nationalrat. Beantragt wurden pro Jahr 150.000 Euro an Förderung, 300.000 Euro wurden bereits ausgezahlt. "Das Geld ist vorhanden. Politisch ist die Vorgehensweise aber hinterfragenswürdig", meinte Waldhäusl.
Keine blaue Unterstützung für grünen Antrag
Einen Antrag der Grünen auf eine Aktuelle Stunde zur Pröll-Stiftung in der nächsten Landtagssitzung am Donnerstag wollen die Freiheitlichen aber nicht unterstützen. Die Grünen verfügen ebenso wie die FPÖ über vier Landtagsabgeordnete – für die Einberufung einer Aktuellen Stunde sind sechs Mandatare nötig.
Die FPÖ diskutiere über mögliche Schritte. Wenn man Bedarf für eine Aktuelle Stunde sehe, werde man diese selbst einberufen, so der Klubobmann. "Uns geht es nicht darum, politisches Kleingeld zu wechseln", sagte Waldhäusl.
FPÖ und Grüne haben ihre Vereinbarung zur gegenseitigen Unterstützung im NÖ Landtag im Februar 2016 auf Eis gelegt. Die Freiheitlichen sind daraufhin eine Kooperation mit Stronach-Abgeordneten eingegangen. (APA, 13.1.2017)