Wien – Es soll ein "Freundeskreis" sein, der die Wiener Sozialdemokratie wieder eint. Einer, in dem "tabulos" über die jüngsten Querelen innerhalb der Partei diskutiert werden kann, erklärte Bürgermeister Michael Häupl im Anschluss an die zweitägige Vorstandstagung der SPÖ Wien. Die Mediationsgruppe solle die Harmonie wiederherstellen und die verfeindeten Flügel zusammenbringen. Wer diese Aufgabe übernimmt, soll am Montag, in den Parteigremien beschlossen werden. Der Bürgermeister ging ursprünglich von einer siebenköpfigen Mannschaft aus, sagte jedoch nach der Tagung, es könnte auch sein, dass es mehr werden. "Es haben sich sehr viele Freunde gemeldet, wir haben die Qual der Wahl."

Auch von Kritikern der letzten Monate – sowohl aus dem linken, als auch aus dem rechten Flügel – hätten sich Leute gemeldet. Häupl erscheint es sinnvoll, dass sich "eine Reihe an Menschen, die sich zuvor unfreundliche Dinge ausrichten haben lassen", in dem Arbeitskreis aussprechen. Künftige Personaldiskussionen sollen dort ebenso Platz haben. "Sie können ruhig schreiben, ich schließe diese nicht aus", sagte Häupl am Samstag, auf die Frage, ob der Umbau der Stadtregierung nun abgeschlossen sei.

Kleiner Umbau

Der Umbau war nämlich kleiner als gedacht: Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger wechselt in das Gesundheits- und Sozialressort, Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky übernimmt Bildung und Integration, Lehrergewerkschafter Heinrich Himmer wird Stadtschulratspräsident. Am Donnerstag werden sie angelobt.

Diskutiert wurde bei der SPÖ auch inhaltlich: Arbeitsmarkt, Gesundheit, Wohnbau und Integration. "Es war ein sehr befriedigender Tag", sagte Häupl. Wichtiges Thema war die Arbeitsmarktpolitik: Nötig sei es, Wissenschaft und Forschung zu intensivieren. Zudem habe man über Projekte und Programme vor allem für Junge geredet. "Wer heute nur einen Pflichtschulabschluss hat, für den gibt es keinen Job mehr."

"Ausführlich" sei über das Thema Wohnen gesprochen worden. In diesem Bereich habe es eine gewisse "Unzufriedenheit" gegeben. Nun soll ein besseres Beschwerdemanagement kommen. "Wir müssen uns verbessern: in der Kommunikation und im Tempo des Reagierens", sagte Häupl. Im Bereich Gesundheit wurde fixiert, dass der Spitalsplan 2030 umgesetzt wird. Das Krankenhaus Nord werde so schnell als möglich gebaut. Auch kämen vier neue Großgeräte für die Strahlentherapie, um Wartezeiten zu verkürzen.

Opposition: "Weitergewurstelt"

Kritik kam von der Opposition: Es würde "weitergewurstelt wie zuvor", sagte Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel. "In Wien werden die Baustellen immer mehr, größer und teurer, aber die Wiener Sozialdemokratie lähmt durch anhaltende Streitereien die ganze Stadt und verweigert sich weiterhin, die gravierenden Probleme endlich an der Wurzel zu packen", richtete Blümel in einer Aussendung aus.

Der nichtamtsführende Vizebürgermeister der FPÖ, Johann Gudenus, fürchtet ebenso einen "weiteren Stillstand". Man dürfe gespannt sein, "was, wann und vor allem wie aus dem gestern von Bürgermeister Häupl präsentierten Vorhabenspaket umgesetzt wird", sagte Gudenus weiter.

Die Neos zweifeln hingegen an der Kompetenz Frauenbergers, im Gesundheitsbereich Verbesserungen zu erreichen: "Probleme, wie überfüllte Ambulanzen und Gangbetten, sind Symptome für ein schlecht geplantes Konzept der Wiener Gesundheitslandschaft. Der Spitalsplan 2030 gehört neu gedacht und zusammen mit dem niedergelassenen Bereich geplant und finanziert", so Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger.

Die Wiener Grünen hoffen hingegen, dass "der Regierungs-Tacho wieder ausschlägt". Klubobmann David Ellensohn hofft auf neuen Schwung durch das vorläufige Ende der Personaldebatten beim Regierungspartner. "Ja, man muss schon zugeben, dass in den vergangenen Wochen aufgrund der Personaldiskussionen einiges an Arbeit liegen geblieben ist." Eine umfassende inhaltliche Bewertung der Neuerungen werden die Grünen Wien am Montag bei einer Pressekonferenz abgeben. (Oona Kroisleitner, 22.1.2017)