Ein Containerschiff wird im Hafen von Melbourne entladen. Die australische Regierung will um die Umsetzung des transpazifischen Handelsabkommens TPP kämpfen.
Peking/Canberra/Wien – Mit seiner Aufkündigung des transpazifischen Handelspakts TPP könnte US-Präsident Donald Trump vor allem China in die Hände spielen. Sein Vorgänger Barack Obama hatte das Abkommen Trans-Pacific Partnership bewusst an Peking vorbei mit elf weiteren Staaten ausverhandelt – darunter Australien, Japan, Kanada, Singapur und Vietnam. Am Dienstag haben sich mehrere hochrangige Politiker dafür ausgesprochen, TPP ohne die USA zu verwirklichen oder die Integration über andere Vehikel zu forcieren.
Damit könnte letztlich China zum großen Gewinner von "America first" werden. Der Rückzieher der USA sei eine "Chance" für China, nun ein eigenes Freihandelsabkommen in der Region voranzutreiben, sagte der Pekinger Wirtschaftsprofessor Huang Weiping der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Trumps Entscheidung sei "eine große Erleichterung für Peking", erklärte Ni Dongxiong, Professor für Internationalen Handel in Schanghai. Auch in den USA herrschen dahingehende Kommentare vor.
Republikanischer Gegenwind
Der republikanische Senator John McCain erklärte beispielsweise, dank des Washingtoner Dekrets werde China künftig die wirtschaftlichen Regeln schreiben – "auf Kosten der amerikanischen Arbeiter". Unterstützung erhielt Trump hingegen von Bernie Sanders, der das Rennen um die Kandidatur gegen Hillary Clinton verloren hatte.
Ein Vehikel, um China in den Führerstand der regionalen Integration zu hieven, könnte das in Verhandlung befindliche Abkommen RCEP sein. Die Regional Comprehensive Economic Partnership weist viele Überschneidungen mit den TPP-Ländern auf, aber auch einen gravierenden Unterschied: China und Indien sind dabei mit an Bord.
Peking forciert Freihandel
Peking hatte in den letzten Monaten bereits Zeit, sich auf den von Trump repräsentierten Protektionismus einzustellen. So nutzte Staatspräsident Xi Jinping seinen Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos, um vor neuen Handelskriegen zu warnen und dem Freihandel das Wort zu reden. Verbunden wurde das mit einer an ausländische Investoren gerichteten Werbeeinschaltung: "China wird seine Tore geöffnet halten und sie nicht schließen."
Australiens Premierminister Malcolm Turnbull hat Ambitionen erkennen lassen, die Freihandelsbemühungen in der Region aufrechtzuerhalten. Seine Regierung sei in "aktiven Diskussionen" mit anderen TPP-Ländern, unter ihnen Neuseeland, Japan und Singapur. Die USA, Australien, Chile, Brunei, Kanada, Malaysia, Japan, Mexiko, Neuseeland, Vietnam, Peru und Singapur stehen für etwa 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, davon entfallen freilich 60 Prozent auf die USA.
Australien forciert regionale Partnerschaft
Laut Turnbull gebe es "sicher die Möglichkeit für China, TPP beizutreten". Sein Handelsminister Steve Ciobo hatte schon davor – ebenfalls in Davos – gemeint, Australien und andere Staaten würden bereits ein neues TPP-Konzept diskutieren.
Kommentatoren gehen davon aus, dass die australische Führung im Volk mit ihrem Vorstoß auf wenig Resonanz stoßen wird. Obwohl Australien bei der Ausarbeitung des Freihandelsabkommens zwischen den Pazifikstaaten maßgeblich beteiligt gewesen war, würde das Land nur minimal von erleichtertem Handel profitieren. Zu diesem Ergebnis kam jüngst eine Studie der Weltbank. Danach würde die Partnerschaft bis zum Jahr 2030 das Bruttoinlandsprodukt Australiens nur um 0,7 Prozent erhöhen, was pro Jahr einem Zehntel eines Prozents entspricht. Andere Länder dagegen würden wesentlich mehr profitieren: Die Wirtschaftsleistung Vietnams könnte bis 2030 um zehn Prozent zulegen.
Selbst wenn ein neues Abkommen ausgearbeitet werden könnte, ist die Möglichkeit groß, dass es am australischen Parlament scheitern wird. Unter dem bisherigen Entwurf droht australischen Unternehmen unter anderem der Verlust von Urheberrechten. Außerdem hätten ausländische Firmen das Recht, gegen Regierungen zu klagen, falls Gesetze negative Folgen für ihre Gewinne haben. (as, uw, 24.1.2017)