AK-Präsident Rudolf Kaske, ÖGB-Präsident Erich Foglar, WKO-Präsident Christoph Leitl und Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch (v. li.) beim Neujahrstreffen der Baugewerkschaft in Wien.
Die Sozialpartner wollen die Löhne weiter unter sich ausmachen. Die Regierung solle sich mit Gesetzen raushalten. Das haben die Chefs von Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer beim Neujahrstreffen der Gewerkschaft Bau-Holz deutlich gemacht.
"Unsere Sache"
Von einem gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 1.500 Euro, wie ihn zuletzt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gefordert hatte, hält Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl nichts. "Es wird gar nicht notwendig sein, mit einem Gesetz zu drohen, um bei den Sozialpartnern Eindruck zu schinden", sagt Leitl. Lohnverhandlungen fielen in den Kernbereich der Sozialpartnerautonomie, und das wisse der Kanzler ganz genau.
Auch Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske betont, dass Löhne und Gehälter eine Angelegenheit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern seien und keine Sache der Regierung. Die Gewerkschaften seien stark genug, um auch ohne Gesetz den Mindestlohn in allen Branchen auf 1.500 Euro zu bringen. ÖGB-Präsident Erich Foglar hält ein Gesetz ebenfalls für unnötig. Er sei aber "froh, dass vom Kanzler und der Regierung Verständnis und Unterstützung für das Thema da ist".
Vereinbarung statt Gesetz
Bundeskanzler Kern hatte von den Sozialpartnern gefordert, mit einem Generalkollektivvertrag 1.500 Euro Mindestlohn für alle Branchen durchzusetzen. Für den Fall, dass das nicht gelinge, solle ein Gesetz her.
Foglars Plan sieht anders aus. Im Gegensatz zu Kern will er, dass zunächst alle, die aktuell weniger als 1.500 Euro im Monat verdienen, einmal auf dieses Niveau kommen. In einem nächsten Schritt sollen dann alle Arbeitnehmer mindestens 1.700 Euro brutto pro Monat verdienen. Erreicht werden solle dieses Ziel mit einer unverbindlichen Generalvereinbarung und nicht per Gesetz. Wenn es so nicht klappe, hätten die Sozialpartner immer noch die Option auf einen Generalkollektivvertrag, sagt Foglar.
Lohnnebenkosten und Arbeitszeiten
Auf dem Arbeitsplan der Sozialpartner steht aber nicht nur das Thema Löhne und Gehälter. Auch über die Lohnnebenkosten müsse man reden, sagt Josef Muchitsch, SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Chef der Gewerkschaft Bau-Holz. "Mit 1.500 Euro brutto im Monat kann man nicht einkaufen gehen. Es muss genug netto bleiben. Aber ohne dass es zu Kürzungen im Sozialsystem kommt."
Foglar kann sich vorstellen, die Lohnnebenkosten in allen Bereichen zu kürzen, wo keine Versicherungsleistungen wie Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung anfallen. Das wären der Familienlastenausgleichsfonds, die Kommunalfinanzierung und die Wohnbauförderung, die insgesamt neun Milliarden Euro ausmachten. Im Gegenzug müsse das Geld allerdings woanders herkommen. Dafür kann sich Foglar CO2-Steuern oder Vermögenssteuern vorstellen. "Hier geht es aber um einen generellen Umbau des Steuersystems. Das wird nicht von heute auf morgen gehen."
Ein Vorschlag, dem Leitl wenig abgewinnen kann. "Wir leben in einem seltsamen Land. Immer wenn wir irgendwo entlasten, suchen wir schon wieder nach einer Belastung." Auch beim Thema Arbeitszeiten müssen sich die Sozialpartner an den Verhandlungstisch setzen. Während die Wirtschaftskammer eine Flexibilisierung fordert, wünscht sich die Gewerkschaft eine Verkürzung und Schutz vor überlangen Arbeitszeiten. (Philipp Bauer, 24.1.2017)