In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" kündigt Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) Maßnahmen gegen die ausufernde Hasskriminalität im Netz an. "Mit 1. Jänner dieses Jahres wurden bei den zehn größten Staatsanwaltschaften in Österreich bereits Sonderzuständigkeiten definiert", so Brandstetter.

In Abstimmung mit Digital-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sollen nun zusätzlich fünf zusätzliche Planstellen für Staatsanwälte geschaffen worden. "Diese fünf neuen Sonderstaatsanwälte werden zur Bekämpfung von Hasskriminalität im allerweitesten Sinne abgestellt sein, schwerpunktmäßig in Wien", sagt der Minister. Diese Staatsanwälte sollen eng mit der geplanten Meldestelle gegen Hasspostings zusammenarbeiten.

Facebook soll in die Pflicht genommen werden

Brandstetter räumt ein, dass es bisher "strukturelle Probleme" bei der Verfolgung von strafbaren Hasskommentaren gegeben habe: "Daher die Sonderzuständigkeiten, daher die fünf neuen Planstellen." Er nimmt auch Facebook in die Pflicht: "Es gibt kein Sonderrecht für Facebook." Sollte das Unternehmen seiner juristischen Verantwortung nicht nachkommen und strafbare Inhalte trotz Kenntnis zu lange ungelöscht stehenlassen, könnten Verfahren nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eingeleitet werden, betont Brandstetter. (red, 28.1. 2017)