Grünen-Politikerin Helene Jarmer.

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Wien – Seit Jahren ist das Thema unerfülltes Anliegen zahlreicher Behindertenverbände, jetzt nehmen die Grünen einen weiteren Anlauf: Sie fordern von der Regierung, dass die Interessen von Behinderten im ORF-Publikumsrat künftig von einer Person vertreten werden, die selbst behindert ist. Ein Antrag liegt im Parlament schon länger in der Schublade. Per Entschließungsantrag muss die Regierung am Mittwoch dazu Stellung beziehen.

"Menschen mit Behinderungen können und möchten sich selbst vertreten", sagt Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen und Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbunds. Das Gesetz schreibt dem ORF einen Publikumsrat mit Mitgliedern aus allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen vor. Das Gremium soll die Interessen von Sehern und Hörern vertreten. Das Gesetz wäre nach dem Willen der Grünen zu präzisieren.

Jarmer: "Fürsorgemodell"

Jarmer kritisiert die derzeitige Praktik als nicht mehr zeitgemäßes "Fürsorgemodell" und unzulässige Bevormundung behinderter Menschen: "Das ist für Österreich eine Schande." Nicht zuletzt, weil seit 2008 in einer Richtlinie der UN-Konvention stehe, dass behinderte Menschen sich selbst vertreten sollen. "Die Experten sind die betroffenen Menschen", sagt Jarmer zum STANDARD.

Derzeit nimmt der für Soziales zuständige und nichtbehinderte Erich Fenninger die Interessen Behinderter im ORF-Publikumsrat wahr. Der Volkshilfe-Chef und SP-Stiftungsrat stimmt grundsätzlich zu, verweist aber auf seinen "professionellen Zugang". Er habe als Publikumsrat in der Vergangenheit "bei vielen Gelegenheiten die Interessen von Menschen mit Behinderung eingebracht". (prie, 30.1.2017)