Windeln wechseln zahlt sich aus. Das Land Niederösterreich hält etwa Mehrwegwindeln für förderungswürdig. Der IWF hingegen findet, Österreich gebe zu viel Geld für Förderungen aus.
Wien – Ganz Österreich ist auf der Suche nach dem Knopf. Seit die Arbeitslosigkeit auf ein hierzulande nie zuvor erreichtes Niveau gestiegen ist, grübeln Fachleute, wie man sie wieder senken könnte. Die Regierung hat diese Woche angekündigt, gleichzeitig an mehreren Knöpfen drücken zu wollen. Der Währungsfonds (IWF) legt mit seinem Länderbericht jetzt zusätzlich Vorschläge vor. Man könnte sie so zusammenfassen: Die Suche ist vergebens, vielen Politikbereichen, etwa dem Steuer- und Abgabensystem, muss man sich von Grund auf widmen.
Die hohen Lohnsteuern sind eines der größten Hindernisse im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, schreibt der Währungsfonds im Bericht. Schaffe es das Land, sein Steuersystem umzubauen und die in vielen Bereichen viel zu hohen Ausgaben zu reduzieren, könnte man die Steuern auf Arbeit stark zurückfahren. Unternehmen würden sich dann wesentlich mehr Personal leisten können.
Niedrige Wachstumsraten
Die Ökonomen der Organisation haben das Ganze auch gleich durchgerechnet. Wenn man die Lohnsteuern um etwa drei Milliarden Euro senken würde und dafür die Steuern auf Eigentum und Konsum – also etwa Grund- und Mehrwertsteuer – erhöhte, würde die Wirtschaftsleistung um ein halbes Prozent zunehmen.
Das ist nicht nichts, denn eine andere Erkenntnis des Berichts dürfte in der Politik durchaus für Kopfschmerzen sorgen. Im Vorjahr haben die Steuerreform und die schuldenfinanzierten Ausgaben für Flüchtlinge das Wachstum in die Höhe getrieben. Das "normale" Wirtschaftswachstum sieht der Währungsfonds für Österreich bei nur 1,1 Prozent. Im Vorjahr waren es 1,5 Prozent. Aus der Arbeitslosigkeit herauszuwachsen scheint für Österreich also keine Möglichkeit zu sein.
Der Fonds sieht aber nicht nur einen Umbau des Steuersystems als Möglichkeit, um die Wachstumsraten wieder nach oben zu treiben. Die öffentliche Hand müsse mehr Geld für Infrastruktur ausgeben. Österreichischen Firmen würde außerdem mehr Wettbewerb guttun, heißt es im Bericht. Damit wird wohl unter anderem auf die Gewerbeordnung angespielt. Auch die Bürokratie zurückzufahren würde helfen.
Österreich als Musterstaat
Der Fonds zeigt aber nicht nur auf, wo es Bedarf an Reformen gibt. Im Bericht wird auch betont, dass Österreich bei vielen politischen Maßnahmen nahe an der "best practice" liege, durch zusätzliche Reformen lasse sich die Lage also etwas bessern, Österreich stehe aber nach wie vor sehr gut da. Die Arbeitslosigkeit sei zuletzt zwar gestiegen, dürfte sich jetzt aber nach internationaler Lesart bei etwa sechs Prozent einpendeln.
Aufpassen müsse Österreich aber bei der Nachhaltigkeit seiner Staatsfinanzen, warnt der IWF. Ohne weitere Einsparungen steige die Schuldenquote bis 2060 auf über 100 Prozent. Er fordert erneut hohe Einsparungen bei Förderungen und im Bildungs-, Gesundheits- und Pensionsbereich. Hier könnten bis zu drei Prozent des BIP oder gut neun Milliarden Euro geholt werden.
Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen: eine raschere Anpassung des Pensionsalters von Frauen an jenes von Männern; eine Indexierung des Pensionsalters, um der steigenden Lebenserwartung Rechnung zu tragen; Die Begründung des IWF: Der demografische Wandel werde in den kommenden Jahrzehnten stark auf der Staatskasse lasten. (Andreas Sator, 2.2.2017)