Wien – Der Bundeszuschuss zu den Pensionen ist 2016 neuerlich gesunken. Das geht aus den vom Finanzministerium veröffentlichten Budgetzahlen hervor. Ein Grund dafür ist laut Sozialministerium das steigende Antrittsalter, das laut vorläufigen Zahlen auf 60,4 Jahre gestiegen ist. Die Steuerreform hat in der Budgetbilanz indessen das erwartete Loch hinterlassen. Enttäuscht hat die Umsatzsteuer.
Der Bundesbeitrag zum Pensionssystem ist im Vorjahr um 256 Millionen Euro auf 9,9 Milliarden Euro gesunken (die Kosten der Beamtenpensionen stiegen leicht auf 9,1 Milliarden Euro). Es ist bereits der zweite Rückgang in Folge, denn auch 2015 musste der Bund schon 229 Millionen Euro weniger zum Pensionssystem zuschießen als im Jahr davor. "Das ist ein Trend, der schon seit Jahren besteht und in Zukunft weiter gehen wird", zeigt sich das Sozialministerium zuversichtlich.
Pensionsreform
Zur Begründung verweist der Sprecher von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) auf die Pensionsreformen der letzten Jahre. Diese hätten im Vorjahr zu einem weiteren Ansteigen des Antrittsalters um 0,2 auf 60,4 Jahre geführt. Das von der Regierung für 2018 angepeilte Ziel (ein Antrittsalter von 60,1 Jahren) habe man damit bereits übererfüllt. Ein wesentlicher Grund für den sinkenden Bundesbeitrag ist aber auch die trotz hoher Arbeitslosigkeit starke Beschäftigung: mit der Zahl der Jobs steigen nämlich auch die Beitragseinnahmen der Pensionsversicherung, womit der Staat weniger Geld zuschießen muss. Das Finanzministerium sieht außerdem keine Entspannung der Finanzlage und verweist darauf, dass die Kosten mittel- und langfristig weiter ansteigen, und zwar auf 13,5 Milliarden Euro 2021: "Aus diesem Grund bleibt der Reformdruck nach wie vor bestehen."
Auch für Bankenhilfen hat der Bund im Vorjahr deutlich weniger Geld ausgegeben: statt der erwarteten 772 waren es nur 45 Millionen Euro. Damit wurden die hohen Mehrausgaben in anderen Bereichen teilweise ausgeglichen: Für Schulen waren 522 Millionen Euro mehr nötig als ursprünglich geplant, das Innenministerium hat sein Budget um 274 Millionen Euro überschritten, und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit verursachte Mehrkosten von 135 Millionen Euro. Und auch die Zinsen für die Staatsschulden, sonst eher ein Sicherheitspolster auf der Ausgabenseite, lagen im Vorjahr um 281 Millionen Euro über Plan.
Steuereinnahmen unter Plan
Insgesamt hat der Bund damit im Vorjahr 76,3 Milliarden Euro ausgegeben. Bei Einnahmen von 71,3 Milliarden Euro bleibt damit ein Minus von 4,995 Milliarden Euro – um 370 Mio. Euro mehr als erwartet.
Die Steuereinnahmen lagen im Vorjahr mit 81,1 Milliarden Euro um 712 Millionen Euro unter Plan. Besonders stark zurückgegangen ist die Lohnsteuer, die wegen der Steuerreform um 2,6 Milliarden Euro weniger eingebracht hat als 2015. Mit 24,6 Milliarden Euro ist die Lohnsteuer damit nur noch zweitgrößter Einnahmenposten des Finanzministers hinter der Umsatzsteuer (27,1 Milliarden Euro). Sie hat zwar um eine Milliarden Euro zugelegt. Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform hatte sich Schelling aber weitere 1,1 Milliarden Euro mehr erwartet.
Zur Beurteilung der Registrierkassenpflicht sind die Zahlen aus Sicht des Finanzministeriums aber noch wenig aussgekräftig, weil sie erst spät wirksam wurde (in der 2. Jahreshälfte 2016) und erst im April 2017 vollständig in Kraft tirtt. Auch die Kapitalertragsteuer blieb hinter den Erwartungen. Gerettet wird die Steuerbilanz von der unerwartet starken Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne: sie hat 1,1 Milliarden Euro mehr gebracht als ursprünglich budgetiert. (APA, 3.2.2017)