Wien – Nach dem jüngsten Förderstopp für einen privaten Kindergartenbetreiber in Wien befürchtet die ÖVP, dass die rot-grüne Stadtregierung die Kinderbetreuung "über die Hintertür rückverstaatlichen" wolle. Der Obmann des Vereins Oase des Kindes soll bei Förderansuchen bewusst getäuscht haben, lautet der Vorwurf der Stadt. DER STANDARD berichtete.

Die Anzahl privater Betreiber zu reduzieren würde auf Kosten der Vielfalt bei den pädagogischen Konzepten gehen, lautet die Sorge: Die "versagenden Kontrollen der Stadt" führten dazu, dass es privaten Betreibern schwerer gemacht werde, sagte ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel bei einem Pressetermin am Montag.

Weniger Anstoßfinanzierungen

Das zeige sich auch an den vergebenen Anstoßfinanzierungen für neue Einrichtungen: Lagen diese in den Jahren 2011 bis 2015 noch zwischen 4,2 und 5,2 Millionen Euro jährlich, wurden im Vorjahr nur 2,2 Millionen Euro ausgeschüttet. Im Büro von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bestätigt man, dass das auch daran liege, dass Förderansuchen strenger geprüft würden.

Bei den Wiener Grünen, die die Debatte bei der Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag angestoßen hatten, nennt man die Oppositionskritik "eine Blümelei": Der ÖVP-Wien-Chef schaffe ein Problem, wo keines sei, sagte David Ellensohn, Klubchef der Wiener Grünen, zum STANDARD.

Größter Anteil Privater

Wien hat mit rund 40 Prozent den im Bundesländervergleich niedrigsten Anteil an städtischen Trägern in der Kinderbetreuung. Ellensohn hatte gefordert, den Anteil zu erhöhen: Der Fokus müsse auf "zumindest 50 Prozent städtischen Einrichtungen durch Neubau" liegen. Bei der aktuellen Vielzahl kleiner privater Betreiber sei der "Kontroll- und Verwaltungsaufwand sehr hoch". Neben einem erhöhten Anteil solle die Stadt deshalb stärker mit den "etablierten, gut funktionierenden" privaten Betreibern kooperieren: Diese würden weiter ausgebaut. Neuen Trägern mache man es mit strengeren Prüfungen schwerer. Auch die Kontrollen wurden bereits verstärkt, wie Bildungsstadtrat Czernohorszky zuletzt mitgeteilt hatte.

Aus seinem Büro heißt es zur Kritik der Stadt-ÖVP, dass man sich zu einer Zusammenarbeit mit privaten Kindergartenträgern bekenne. Der Anteil von rund 60 Prozent an privaten Trägern – insgesamt etwa 500 Trägerorganisationen – solle sich auch beim künftigen Platzausbau in dieser Größenordnung bewegen. Befürchtungen einer "Rückverstaatlichung" seien "fehl am Platz". (Christa Minkin, 6.3.2017)