Kiew/Moskau – Die EU hat ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin und Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Die Einreise- und Vermögenssperren gegen 150 Russen und Ukrainer würden bis zum 15. September 2017 beibehalten, wie der EU-Rat der Mitgliedsstaaten am Montag mitteilte.

Bestehen bleiben demnach auch Kontensperrungen für 37 Unternehmen und Organisationen, die zur Eskalation des Konflikts beigetragen haben sollen. Ohne Verlängerungsbeschluss wären die Sanktionen am Mittwoch ausgelaufen. Sie richten sich gegen Akteure, "die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen". Die Überprüfung der Situation habe "keine Änderung der Sanktionsregelung" zugelassen, erklärte der EU-Rat. Lediglich zwei Verstorbene wurden demnach von der Liste gestrichen.

Wenig Konsequenzen für Großteil der Namen

Zu den prominentesten Namen auf der "Schwarzen Liste" der EU gehören Vizeregierungschef Dmitri Rogosin, Putin-Berater Sergej Glasjew sowie der Geschäftsmann und Milliardär Arkadi Rotenberg. Rotenberg war früher Judopartner Putins und gilt als dessen enger Vertrauter.

Keine spürbaren Konsequenzen haben die Sanktionen allerdings dann, wenn die Gelisteten weder Konten oder Immobilien in der EU besitzen noch in die EU reisen wollen. Nach Angaben aus EU-Kreisen gilt dies vermutlich für einen Großteil der 150 Personen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland gelten als wesentlich härtere Strafmaßnahme. Die nächste Überprüfung steht spätestens im Sommer an.

Im Ukrainekonflikt stehen sich seit 2014 von Moskau unterstützte pro-russische Separatisten und Regierungstruppen aus Kiew gegenüber. Nach UN-Angaben fielen dem Krieg bisher etwa 10.000 Menschen zum Opfer. "Die Überprüfung der Situation ließ keine Änderung der Sanktionsregelung zu", teilte die EU jetzt mit Blick auf die weiter angespannte Lage mit. Sie gilt nun bis zum 15. September 2017. (APA, 13.3.2017)