Notwendig ist das überhaupt nicht. Seit Wochen, wenn nicht Monaten, ist klar, was ÖVP und SPÖ beim Ausbau der Schulautonomie wollen. Ausnahmsweise ist sich die Bundesregierung einig. Das liegt einerseits am liberalen Zugang von Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) und andererseits am Pragmatismus von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). Trotzdem gibt es immer noch kein Gesetz. Der Grund ist die Lehrergewerkschaft.

Die Lehrervertreter wollen zeigen, dass sie Einfluss haben, und zögern die Reform seit Wochen hinaus. War ursprünglich geplant, zuerst das Paket zum Schulrecht fertigzustellen und sich dann den daraus resultierenden Gehaltsfragen zu widmen, wollten sie plötzlich nur einem Gesamtpaket zustimmen. Die Berichterstattung konzentriert sich seither auf die Forderungen der Gewerkschaft. Das freut die Funktionäre – mit den Schülern und Schülerinnen hat das wenig zu tun.

Die Regierungsparteien müssten sich dem Theater der Gewerkschafter aber nicht aussetzen. Schließlich steht nirgendwo geschrieben, dass die Lehrervertreter einer Schulreform zustimmen müssen. Ihre Stellungnahme zum Gesetz können sie auch in der Begutachtungsphase abgeben. Die Schwarzen wollen ihre Stammklientel aber nicht vergrämen, und die Bildungsministerin will wohl eine Eskalation vermeiden. Zu lange sollte sie nicht mehr warten. (Lisa Kogelnik, 13.3.2017)