Wien – Das neue Versammlungsrecht dürfte doch zumindest einer kurzen Begutachtung unterzogen werden. Die SPÖ sprach sich am Donnerstag für eine sogenannte Ausschuss-Begutachtung aus, die ÖVP unterstützt das. Ein Beschluss in einer der April-Sitzungen des Nationalrats wird ungeachtet dessen angepeilt.

Die Änderungen im Versammlungsrecht sollen nicht nur Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker erschweren, sondern verlängern auch die Frist zur Anmeldung von Demonstrationen auf 48 Stunden und legen einen Mindestabstand zwischen gegeneinander gerichteten Kundgebungen fest.

Die Regierung hat sich erst diese Woche auf das Vorhaben verständigt, will es aber möglichst rasch durchziehen. Daher wird die Vorlage diese Woche als Initiativantrag in den Nationalrat eingebracht. In der Folge soll eine zweiwöchige Kurzbegutachtung initiiert werden. Allfällige sich daraus ergebenden Änderungen können dann noch bis zum angestrebten Beschluss am 26. oder 27. April eingearbeitet werden. (APA, 23.3.2017)