Wien – Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wartet auf eine Zustimmung der SPÖ zur eigentlich geplanten Kürzung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder. Man habe alle Informationen übermittelt, sie hält daher keine weiteren Verhandlungen für nötig, erklärte Karmasin am Freitag gegenüber der APA.

Ein weiterer Termin mit dem Koalitionspartner sei daher aktuell nicht angesetzt. "Wir haben unsere Hausaufgaben gestern abgegeben, die Verordnung übermittelt und ihre Fragen beantwortet", meinte die Ressortchefin. "Wir würden gerne wissen, woran wir sind", pochte Karmasin auf ein Bekenntnis der SPÖ. Sie sieht alle offenen Fragen beantwortet, es sei allen Wünschen entsprochen worden und daher brauche es keinen weiteren Verhandlungstermin. "Wir brauchen jetzt einmal ein Ja. Oder ein Nein. Aber medial zu beteuern, dass man das Thema unterstützt, aber gleichzeitig keine konkreten Schritte zu unternehmen – dann wird es schwierig."

Ziel bleibt es, die Höhe der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder künftig an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern anzupassen. (APA, 24.3.2017)