In der "ZiB 2" gab es eine Schlüsselszene zur Debatte über die Flüchtlingsverteilung per EU-Quote. Moderator Armin Wolf sprach SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf das tägliche Chaos in der Regierung an: "Warum, das sind doch erwachsene Menschen?" Doskozil, der den jüngsten Konflikt angezündet hatte, verzog keine Miene, das habe doch alles "mit Sachpolitik" zu tun.

Eben nicht. Es ist eine Unart von SPÖ und ÖVP seit dem EU-Beitritt, den großkoalitionären Hass aufeinander durch hinterhältige Störmanöver bei Sachthemen abzuarbeiten. Das geht bei Entscheidungen im EU-Konnex, bei denen die Regierung geschlossen auftreten müsste, um Partner und Kommission zu überzeugen, ganz besonders in die Hose.

Verschärft wird das durch den Umstand, dass bei komplexen EU-Materien fast immer mehrere Ministerien involviert sind. Der Außenminister spielt traditionell den Europaminister. Der Bundeskanzler "darf" dazwischen "koordinieren". Dieses Modell ist alt, ein Strukturfehler.

Der EU-Vertrag von Lissabon 2009 brachte mit sich, dass Europapolitik direkt von den Regierungschefs gemacht wird. Sie entscheiden. EU-Politik ist Innenpolitik, deshalb braucht es auch in Österreich längst eine "Richtlinienkompetenz" für den Bundeskanzler, so wie Angela Merkel das in Deutschland hat. Wenn eitle, wichtigtuerische Schlüsselminister – ob Außen-, Innen-, Verteidigungs- oder Finanzressort – Chaos anrichten, wird es eben Chefsache. (Thomas Mayer, 29.3.2017)