Wien – Der Ministerrat verlängert am Dienstag die Entsendung von Bundesheersoldaten nach Ungarn bis Jahresende. Im Einsatz sind großteils Pioniere sowie auch Sanitäter, Einsatzraum ist vor allem das Grenzgebiet zu Serbien.
Ungarn ersuchte im Juli 2016 um Unterstützung durch Österreich. Es geht vor allem um das Eindämmen von Migration entlang der Schengen-Außengrenze. Seit Herbst des Vorjahres sind nun österreichische Soldaten im Grenzgebiet zu Serbien im Einsatz. Der Personalrahmen umfasst 85 Personen, die Aufwendungen für den Einsatz betragen voraussichtlich rund 2,35 Millionen Euro.
Doskozil will einfacheres Entsenden
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) drängt seit längerem auf eine Novelle des Entsendegesetzes. Damit sollte das Bundesheer künftig leichter im Ausland eingesetzt werden können, auch wenn es kein internationales Mandat gibt und es sich nicht um einen humanitären Einsatz handelt. Der Ungarn-Einsatz sei ein solcher humanitärer Einsatz, wird im Ministerium betont.
Für eine Novelle des Entsendegesetzes ist im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die FPÖ ist für die Novelle, die Grünen sind dagegen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt im Ministerrat am Dienstag ist die Spende von 30 Nachtsichtgeräten an Serbien. Wie es bereits in Mazedonien der Fall war, werden Serbien diese Geräte für die Grenzüberwachung auf der Westbalkanroute zur Verfügung gestellt.
Grüne: Österreich unterstützt Internierung
Die Grünen fordern indes das Verteidigungsministerium auf, den Unterstützungseinsatz des Bundesheers in Ungarn zu beenden. Anlass für dieses Verlangen der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill ist, dass der Nachbarstaat begonnen hat, Asylwerber grundsätzlich in Containern auf ihr Verfahren warten zu lassen. Sie hält für möglich, dass Österreich für diese Lager logistische Unterstützung geleistet hat.
Windbüchler-Souschill verweist darauf, dass im Hauptausschuss des österreichischen Parlaments nur humanitäre Hilfe Österreichs in Ungarn genehmigt worden sei. Die österreichischen Soldaten sollten dabei für die Instandsetzung der Straßeninfrastruktur im Grenzgebiet zwischen Serbien und Ungarn sowie für den Container-Transport mit zuständig sein.
Die Grün-Mandatarin will nun in einer parlamentarischen Anfrage von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) unter anderem wissen, ob österreichische Soldaten mit der im Namen der humanitären Hilfe gebauten Straße die Errichtung und den Betrieb der Internierungslager Ungarns direkt oder indirekt unterstützt hätten. Weiters soll der Ressortchef bekannt geben, ob die Container, die das österreichische Bundesheer transportiert hat, für den Bau der kritisierten Lager verwendet wurden.
Die neue Regelung in Ungarn war international auf scharfe Kritik gestoßen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg stoppte mit einer einstweiligen Verfügung die Verlegung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau aus einer Flüchtlingseinrichtung nahe Budapest in die Lager an der Grenze zu Serbien. (APA, 2.4.2017)