Die EU-Kommission solle schleunigst handeln, um ein Verkaufsverbot von hunderten Elektrogeräten abzuwenden: Das forderte die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vergangenen März in einem Brief an Brüssel. Tatsächlich drohten aufgrund einer auslaufenden Sicherheitsrichtslinie Turbulenzen für zahlreiche Hersteller. Das EU-Parlament hatte 2014 in einem Gesetz festgelegt, dass ab Juni 2017 neue Richtlinien gelten müssen – diese existieren bislang aber nur teilweise.

Individuelle Prüfung drohte

Die Schuld dafür schoben sich Regulierungsorganisation Etsi und EU-Kommission gegenseitig in die Schuhe. Für die Hersteller hätte die strikte Umsetzung des Gesetzestext bedeutet, dass zahlreiche Produkte eine individuelle Prüfung unterlaufen müssen. Das wäre aber ein finanzieller wie bürokratischer Aufwand. So gibt es nur 44 Prüflabore in der EU.

Jetzt hat die EU-Kommision laut FAZ beschlossen, dass alte Geräte weiterhin verkauft werden dürfen. Auch für neue Produkte gelte "übergangsweise" die alte Bestimmung. Das deutsche Wirtschaftministerium hatte zuvor von "schweren volkswirtschaftlichen Schäden" gesprochen, sollte die EU-Kommission nicht einlenken. (red, 9.4.2017)