Wien – Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist weiterhin bestrebt, die Aufgaben des Bundesheers auszuweiten. So würde der Minister den Ländern gern die Heeres-Hubschrauber für die Flugrettung anbieten, wie sie derzeit großteils vom ÖAMTC durchgeführt wird, erklärte er in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten".
Die Regierung diskutiert seit Monaten über ein neues Krisenmanagement, das etwa auch den Schutz der kritischen Infrastruktur durch Milizsoldaten als neue originäre Aufgabe für das Heer bringen soll. Doskozil will aber noch mehr Aufgaben übernehmen: "Es geht hier nicht ausschließlich um den Schutz der kritischen Infrastruktur, sondern auch um andere Bereiche wie das Rettungswesen", meinte Doskozil. "Wir schielen da auf ein ganz kleines Segment, nämlich das Rettungshubschrauberwesen."
Länder zuständig
Zuständig fürs Rettungswesen sind die Länder, die sich dafür gewisser Institutionen wie dem ÖAMTC bedienen. Geht es nach Doskozil, soll es künftig die Möglichkeit geben, mit den Ländern sogenannte 15a-Vereinbarungen abzuschließen, dass die Heeres-Helis die Flugrettung übernehmen. Es gebe Bundesländer, die bereits Interesse bekundet hätten. "Wir sehen dort für uns eine Möglichkeit, das Bundesheer zu manifestieren." Die Piloten hätten dann auch die Möglichkeit, entsprechende Flugstunden zu absolvieren, um die Flugfähigkeit zu erhalten.
Mit einer gewissen Vorlaufzeit könnte sich das Heer ressourcenmäßig auf diese zusätzliche Aufgabe einstellen, ist Doskozil überzeugt. Ob es nur um die Piloten oder auch das Sanitätspersonal geht, müsste noch geklärt werden, hieß es auf Nachfrage im Büro des Ministers.
Katastrophenmanagement offen
Beim geplanten neuen Katastrophenmanagement dürften die Koalitionspartner noch einiges auszuschnapsen haben: Während das Verteidigungsministerium den Schutz der kritischen Infrastruktur durch Milizsoldaten als neue "originäre Aufgabe für das Heer" will, bremst das Innenressort: Dies falle "eindeutig und unbestritten in die Kompetenz des Innenministeriums", hieß es am Freitag.
Das Katastrophenmanagementpaket, das zum Beispiel auch ein Sicherheitskabinett für Krisenfälle vorsieht, war grundsätzlich bereits im Herbst vorgestellt worden, das Gesetz müsste laut Regierungsprogramm längst in der parlamentarischen Begutachtung sein.
Im Innenministerium ist man allerdings skeptisch, dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) neue Inlandsaufgaben dem Heer zuschanzen will: "Der Schutz kritischer Infrastruktur fällt eindeutig und unbestritten in die Kompetenz des Innenministeriums", betonte ein Sprecher von Ressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Freitag auf Anfrage der APA. "Derzeit wird lediglich eine physische Bewachung durch das BMLVS besprochen, welche jedoch ausschließlich im Auftrag des Innenministeriums erfolgen kann."
Zu dem Vorschlag, Heereshubschrauber für die Flugrettung anzubieten, wollte sich das Innenministerium nicht äußern. In den Bundesländern hat man am Freitag eher überrascht und entsprechend zurückhaltend auf den Vorstoß von Doskozil reagiert, dass die Heeres-Helikopter die Flugrettung übernehmen könnten. Wien und Niederösterreich sehen keinen Handlungsbedarf, in Salzburg ist man auch skeptisch, in Vorarlberg, im Burgenland, in der Steiermark und in Tirol gesprächsbereit, wie ein Rundruf der APA ergab.
Im Laufe des Jahres will Doskozil indes auch diskutieren, wie man Auslandseinsätze für Soldaten weiterhin finanziell attraktiv halten kann. Derzeit werden Inlandsassistenzeinsätze gleich hoch bezahlt wie Auslandseinsätze, was den Zulauf zu den Auslandsmissionen bremst. Konkrete Überlegungen gibt es dazu aber noch nicht. (APA, 14.4.2017)