Washington – Mit seiner angekündigten Gesundheitsreform ist Donald Trump vorerst gescheitert; jetzt versucht der US-Präsident, mit einem weiteren Versprechen erfolgreicher zu sein – einer Steuerreform. Er werde am Mittwoch diesbezüglich "eine große Ankündigung" machen.

"Das Verfahren hat schon lange begonnen, aber die Reform wird am Mittwoch beginnen", sagte Trump in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Außerdem fügte er an, dass es sich wohl um die größte Steuersenkung handele, die es je gegeben habe.

Am Samstag werden es exakt 100 Tage, dass Trump die Amtsgeschäfte übernommen hat. Er will den Tag mit einer Großkundgebung vor treuen Anhängern begehen. Wie er am Samstag twitterte, ist sie für den Abend (Ortszeit) in Pennsylvania geplant – zeitgleich mit dem alljährlichen Galadinner der beim Weißen Haus akkreditierten Journalisten.

Traditionell ist dort der US-Präsident Ehrengast und hält eine launige Rede, in der er die Medien, Politikerkollegen und sich selbst durch den Kakao zieht. Aber Trump bleibt fern: Hatte er sich schon im Wahlkampf massiv mit den Medien angelegt, hat sich das Verhältnis seit seinem Amtsantritt am 20. Jänner weiter stark verschlechtert.

Im Sand verlaufen

Fast alle seiner vielen Vorhaben, die er in diesem Zeitraum umgesetzt wissen wollte, sind bisher im Sand verlaufen. Mit der Steuerreform versucht Trump nun den Befreiungsschlag.

Eine Steuersenkung könnte sich nach den Worten von Finanzminister Steven Mnuchin kurzfristig negativ auf den Etat der weltgrößten Volkswirtschaft auswirken. Dies sei der Fall, wenn die Reform unter traditionellen Budgetregeln betrachtet werde, sagte Mnuchin am Samstag auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Er räumte damit indirekt ein, dass möglicherweise zunächst höhere Defizite in Kauf genommen werden müssten. Bei einer "dynamischen Analyse" der Pläne werde aber klar, dass durch den Steuerabbau Wachstum entstehe, das wiederum zu höheren Steuereinnahmen führe, ergänzte der Minister. "Die Reform trägt sich selbst." Das derzeitige Steuersystem sei viel zu kompliziert.

Trump hat bereits einmal "phänomenale" Pläne für eine Senkung der Steuern in Aussicht gestellt, ist Details aber schuldig geblieben. Ein entsprechendes Gesetz soll nun bis Ende des Jahres verabschiedet werden.

Systemrelevant

Den Zeitplan für die Reform kündigte Trump bei einem Besuch im Finanzministerium in Washington an. Das Ressort soll zudem zentrale Bestandteile der im Zuge der Finanzkrise erlassenen Reformen überprüfen.

So hat Trump das Finanzministerium beauftragt, die Wall-Street-Reformen (Dodd-Frank-Gesetz) zu überprüfen. Das mehr als 800 Seiten umfassende Gesetzeswerk von 2010 war die wichtigste Konsequenz, die die USA aus der Finanzkrise zogen. Damals wurden Banken weltweit mithilfe von Steuermilliarden gerettet. Nun soll untersucht werden, aufgrund welcher Kriterien die Behörden ein Finanzinstitut als systemrelevant einstufen. Mit diesem Etikett versehene Banken und Versicherungen müssen einen besonders großen Kapitalpuffer vorhalten.

Republikanische Kongressabgeordnete hatten der Aufsicht ein fehlerhaftes und nicht transparentes Vorgehen vorgeworfen, was Institute außerhalb des Bankensektors betrifft. So tragen bis jetzt nur die Versicherungskonzerne AIG und Prudential Financial das Etikett "systemrelevant".

Im vergangenen Jahr hatte ein Gericht die Entscheidung des Aufsichtsgremiums FSOC kassiert, auch den Versicherer MetLife in diese Kategorie einzuordnen. (Reuters, dpa, red, 23.4.2017)