Wien – ÖVP-Generalsekretär und Mediensprecher Werner Amon kritisiert ORF-Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser und schließt eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht aus. Hintergrund ist der Machtkampf um den ORF und dessen neue Führungsstruktur in der Fernsehinformation.

ORF-Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser hatte zuvor die Ablöse von ORF-Onlinechef Thomas Prantner nach dessen Interview im Nachrichtenmagazin "Profil" ins Spiel gebracht. Prantner hatte – wie berichtet – von "Verhören" im ORF-Studio gesprochen. Moser wird in "Österreich" so zitiert. Er soll an Prantner geschrieben haben: "Was Sie getan haben, hätte bei jeder anderen MitarbeiterIn dieses Hauses unmittelbare und schwerwiegende disziplinarische Konsequenzen." Und: "Dass es auch für Sie zu Konsequenzen kommt, davon gehe ich schon aus reinen Gründen der Gleichbehandlung aus."

"Dunkelsten Zeiten" der Verstaatlichten

Werner Amon, Generalsekretär und Mediensprecher der ÖVP, sagte zu "Österreich" (Donnerstag-Ausgabe) in Richtung ORF-Betriebsrat Moser: "Es ist unglaublich und inakzeptabel vom Betriebsrat, so zu agieren. Das erinnert an die dunkelsten Zeiten der verstaatlichten Industrie, dass er glaubt, einen leitenden Angestellten öffentlich zurechtweisen zu müssen." Laut Amon habe Prantner sein Interview "vorher vom Generaldirektor absegnen lassen".

Der ÖVP-General bringt wegen der Vorfälle im ORF gar eine mögliche Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Senders ins Spiel. "Man muss dieses inakzeptable Verhalten des ORF-Betriebsrates im neuen ORF-Gesetz mitbedenken. Und Anleihen bei der verstaatlichten Industrie nehmen. Dort wurden diese Unternehmen nach der Entmachtung des Betriebsrates und der Privatisierung auch erfolgreich." Auf die Frage, ob Amon an eine Privatisierung denke, antwortet er: "Das muss man sich anschauen."

Update: Moser kontert

Betriebsrat Moser reagierte später auf Amons Aussagen. Sein Schreiben an Prantner sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen und er sei erschauert, "weil hier jemand in einer verantwortungsvollen Position zu einem Generalangriff gegen Arbeitnehmerrechte bläst, nur um daraus parteipolitischen Nutzen zu ziehen." Das sei Neoliberalismus pur. Moser sagte darüber hinaus, er sei froh in einem Land zu leben, in dem es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ein Arbeitsverfassungsrecht gebe. "Auch wenn das gewissen Zeitgenossen offenbar lästig ist." (red, APA, 27.4.2017)