Als die britische Regierung Ende des vergangenen Jahres mit dem Investigatory Powers Act ein neues Überwachungsgesetz beschloss, warnten Gegner vor einem für eine Demokratie beispiellosen Eingriff in die Privatsphäre seiner Bürger. Wie die konkrete Umsetzung aussehen soll, blieb dabei allerdings bisher unklar, nun lüftet ein Leak diesen Vorhang.

Vollzugriff

Wie aus einem an Telekomunternehmen und Internet-Service-Provider verteilten Anforderungspapier hervorgeht, sollen diese Geheimdiensten künftig praktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Kommunikation ihrer Nutzer gewähren. Konkret ist die Rede davon, dass die Internetanbieter eine vollständige Echtzeitüberwachung von Zielpersonen sicherstellen müssen.

Verschlüsselung

Besonders interessant: Dies soll auch "sekundäre Informationen" beinhalten, womit laut The Register verschlüsselte Daten gemeint sind. Die Provider sollen also Hintertüren in der Software anderer nutzen, um auch bei WhatsApp und Co. mitlesen zu können. Wie man die jeweiligen Service-Anbieter dazu bringen will, solche Backdoors einzubauen, erklärt das Papier aber einmal mehr nicht. Ganz abgesehen von dem "Problem", dass dann Zielpersonen einfach auf Dienste wechseln könnten, die keine solchen Hintertüren aufweisen.

Welche Ausmaß die Echtzeitüberwachung annehmen soll, macht das von der Open Rights Group veröffentlichte Dokument ebenfalls klar: Die Provider müssten eine solche Form der Überwachung jederzeit für 0,01 Prozent ihrer Kunden ermöglichen. Diese würde 6.500 Personen in Großbritannien entsprechen, die gleichzeitig total überwacht werden können.

Absegnung

Als Sicherung vor einem Missbrauch dieser Überwachungsmöglichkeiten soll dienen, dass vor jeder solchen Echtzeitüberwachung ein Minister der Regierung zustimmen müsse. Außerdem soll auch ein – vom Premierminister ernannter – Richter die Fälle prüfen und sein "Ok" geben müssen.

Kritiker zeigen sich von dieser Hürde wenig beeindruckt: Die geplante Regelung sei ein beispielloser Angriff auf die Privatsphäre und die Bürgerrechte der Menschen, findet etwa Sal Brinton, Chefin der Liberaldemokraten, scharfe Worte. (red, 8.5.2017)