Facebook blockiert laut internen Unterlagen nur in vier Ländern Einträge mit Holocaust-Leugnung, obwohl das Bestreiten oder die Verharmlosung des Massenmords an den Juden in deutlich mehr Ländern strafbar sind. Das geht aus Schulungsdokumenten hervor, die die britische Zeitung "Guardian" am Mittwoch veröffentlichte.

"Wir respektieren regionale Gesetze, wenn ..."

Demnach werden Inhalte mit Holocaust-Leugnung nur in Österreich, Deutschland, Frankreich und Israel gesperrt. In der Einleitung des Materials heißt es: "Wir respektieren regionale Gesetze, wenn die Regierung deutlich gemacht hat, dass sie deren Umsetzung nachgeht". Die Holocaust-Leugnung ist Facebook zufolge in 14 Ländern illegal. "Wir beziehen es nur auf die vier Länder, die dieses Thema bei uns aktiv verfolgen."

Zensurgesetze

In Dokumenten, die der "Guardian" der "Süddeutsche Zeitung" zur Verfügung gestellt hat, heißt es außerdem: "Wir respektieren lokale Gesetze, heißen diese aber nicht gut, wenn sie ein Hemmnis für eine offene und vernetzte Welt darstellen." Dementsprechend werde Facebook Inhalte "nicht entfernen, bis ein Land den politischen Willen nachgewiesen hat, nationale Zensurgesetze durchzusetzen". Wenn zuständige Regierungen oder Strafverfolgungsbehörden dies versäumten, werde Facebook das Recht nicht in ihrem Auftrag durchsetzen.

"Wir prüfen laufend unserer Richtlinien, ob sie angebracht sind und ob Anpassungen möglich sind."

Ein Facebook-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir prüfen laufend unserer Richtlinien, ob sie angebracht sind und ob Anpassungen möglich sind."

In einem offiziellen Statement, das Facebook verbreiten ließ, erklärt der US-Konzern: "Wir nehmen Holocaust-Leugnung sehr ernst und entfernen diese beispielsweise in Deutschland. Wir erkennen die Bedeutung der Holocaust-Leugnung in Deutschland und in anderen Ländern und stellen sicher, dass unsere Mitarbeiter hierzu entsprechend trainiert und sensibilisiert sind." (APA, 24.5. 2017)