Wien – Am Donnerstag steht der Beschluss der Heumarkt-Flächenwidmung im Wiener Gemeinderat auf dem Programm. Gibt es eine Mehrheit, kann das umstrittene Hochhaus gebaut werden. Wenige Tage davor hat die Unesco Österreich ihre Drohung zum Wiener Weltkulturerbe erneuert. Sollte die Stadt nicht von den Plänen abrücken, werde Wien im Juli auf die "Rote Liste" gesetzt.
Die Unesco werde am Freitag eine "Draft Decision" veröffentlichen, sagte Gabriele Eschig, Generalsekretärin der österreichischen Unesco-Kommission, der APA. Derlei Berichte werden vor jeder Sitzung des internationalen Welterbe-Komitees verfasst. Sie sind die letztgültigen Entscheidungsempfehlungen an die Komiteemitglieder, basierend auf den Einschätzungen und Beurteilungen des Beratungsgremiums Icomos.
Komiteetreffen in Krakau
Der aktuelle Schwung an "Draft Decisions" wurde für das Komiteetreffen in Krakau erstellt, das von 2. bis 12. Juli stattfindet. Dort stimmt das Gremium über diverse Fälle ab – auch über die Zukunft des Weltkulturerbes für die Wiener Innenstadt. Laut Eschig wird die Empfehlung beinhalten, dass die Wiener City auf die Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt wird, weil Wien beziehungsweise die Republik Österreich als offizieller Unesco-Vertragspartner weiterhin nicht die Forderungen erfülle. Die Organisation hat den Heumarkt-Turm wiederholt kritisiert und eine Reduktion der Höhe von 66 auf 43 Meter empfohlen.
Für Eschig ist damit so gut wie fix, dass Wien bei der Sitzung in Krakau auf die "Rote Liste" gesetzt wird: "Es kommt nicht sehr häufig vor, dass die Komiteemitglieder nicht der Abstimmungsempfehlung folgen." Das würde aber noch nicht die endgültige Aberkennung des Welterbes bedeuten. Die Stadt hätte dann noch ein Jahr Zeit, um Schritte zur Rettung des Status zu setzen.
Keine Welterbe-Verkleinerung möglich
Unmöglich ist laut Eschig, dass das Welterbe-Gebiet verkleinert wird – der Heumarkt also ausgeklammert wird, die restliche Innenstadt aber Welterbe bleibt. "Es gibt Ausweitungen, aber keine Verkleinerungen."
Damit die Heumarkt-Umgestaltung überhaupt angegangen werden kann, braucht es die entsprechende Flächenwidmung für das Areal. Diese soll am Donnerstag beschlossen werden. Das Projekt hat im Vorfeld allerdings für einen Konflikt bei den Grünen gesorgt, die Basis sprach sich in einer Urabstimmung knapp dagegen aus, die Parteispitze steht weiter hinter dem Vorhaben.
Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou hat deshalb den grünen Mandataren freie Hand bei ihrem Abstimmungsverhalten gegeben. Drei grüne Abgeordnete haben angekündigt, nicht für die Flächenwidmung zu stimmen. Bleibt es dabei, geht sich eine Regierungsmehrheit trotzdem knapp aus – mit 51 zu 100 Stimmen.
Demo am Dienstagabend
Die Bürgerinitiativen, die seit Jahren gegen die Pläne mobilisieren, wollen vor der Abstimmung noch einmal ihren Unmut äußern. Am Dienstagabend ist eine Demo unter dem Motto "Für Weltkulturerbe und Rechtsstaatlichkeit – Gegen Bruch des Unesco-Staatsvertrages" angesetzt.
Sie wird vom Minoritenplatz, dem Sitz von Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ), über den Ballhausplatz und die Löwelstraße, wo die SPÖ ihre Parteizentrale hat, zum Rathaus führen. Bereits vor zwei Wochen haben rund 30 Aktivisten derselben Initiativen vor dem Rathaus mit Transparenten und Trillerpfeifen gegen das Projekt protestiert. (APA, 29.5.2017)