Die ÖVP drängt den Noch-Koalitionspartner SPÖ erneut zur Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetzes. Sollte nächsten Mittwoch im Ministerrat kein Beschluss möglich sein, habe die ÖVP entsprechende Initiativanträge fürs Parlament vorbereitet, die am selben Tag im Nationalratsplenum eingebracht werden könnten.

Gemeinsam mit der SPÖ

Das teilten Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka am Samstag in schriftlichen Statements mit. Die Terroranschläge von London erhöhen nun den Druck. Ziel sei es, die Initiativanträge gemeinsam mit der SPÖ einzubringen, ein Alleingang ohne den Regierungspartner sei allerdings kein Thema, hieß es auf Nachfrage vom Pressesprecher des Justizministers.

Die vorbereiteten Initiativanträge sollen sicherstellen, dass das Sicherheitspaket noch vor Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Würden sie nicht in der Sitzung am Mittwoch eingebracht und den Ausschüssen zugewiesen, könne man eine Realisierung nicht mehr ernsthaft gewährleisten, drückt die ÖVP aufs Tempo.

Überwachung von Internetkommunikation

Konkret geht es beim Sicherheitspaket um eine Reform der Strafprozessordnung mit einer Ausweitung der Überwachung von Internetkommunikation von Verdächtigen via Messenger wie Wahtsapp, sowie beim Sicherheitspolizeigesetz um eine Vernetzung von Überwachungskameras und die automatische Kennzeichenerfassung.

Die Anträge stünden im Einklang mit dem Regierungsprogramm und würden auch die von SPÖ vorgebrachten Anmerkungen berücksichtigen. Aus Sicht der ÖVP gibt es daher keinen nachvollziehbaren Grund, die Vorhaben nicht rasch und gemeinsam umzusetzen. Beim von den ÖVP-Ministern vorgeschlagenen Fahrplan ginge sich über den Sommer auch eine Begutachtungsphase aus. (APA, 4.6. 2017)