Wien – Die Vertreter der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben im Plenum des Nationalrats die geplanten Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, den Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000, hervorgehoben und gegen Kritik verteidigt. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erklärte in der Aktuellen Stunde am Mittwoch, die soziale Absicherung ermögliche Perspektiven, "damit sichern wir die Freiheiten der Menschen".

"Ich weiß, das manche Menschen das als Vollkasko-Mentalität verunglimpfen wollen", warb Stöger für das kollektive Sozialsystem. Er habe es sich zum Ziel gemacht, niemanden zurückzulassen, verwies er neben der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose auf das umgesetzte Fachkräftestipendium, die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre sowie die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder lobte die Aktion 20.000 als "Meilenstein zur Senkung der Arbeitslosigkeit". Schieder sprach in der Aktuellen Stunde, in der es auf SPÖ-Initiative um "Arbeit für Österreich – Beschäftigung und Ausbildung im Fokus" ging, auch die stockende Bildungsreform an. Er appellierte an die ÖVP, "nicht immer was Neues dazupacken".

Schieder warnte auch vor einer schwarz-blauen Sozialabbau-Agenda. Eine Steuersenkung um 14 Milliarden Euro gehe nicht ohne Einschnitte bei Gesundheit, Pensionen und Bildung. "Außer Sebastian Kurz hat Milliarden und Millionen verwechselt, dann ginge es leicht", sagte Schieder zur Forderung des designierten ÖVP-Chefs, die Abgabenquote senken zu wollen.

Bonus mit 1. Juli

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger bestätigte, dass der Beschäftigungsbonus mit 1. Juli kommt und die ÖVP auch die Aktion 20.000 unterstützt. Bei letzterem sei der Volkspartei die Treffsicherheit ein Anliegen, aber man sei über die Förderrichtlinien des AMS in guten Diskussionen. Wöginger verteidigte die Steuerpläne von Kurz. Wie das geht, habe Kurz bereits "angerissen".

FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl monierte, dass zum Thema der Aktuellen Stunde, über Ausbildung relativ wenig gesagt worden sei und Beschäftigungsbonus und Jobaktion noch nicht beschlossen sind. Die Vorhaben kritisierte er als "Bürokratiemonster". Auch Ausbildungspflicht und -garantie seien eine Illusion angesichts fehlender Lehrstellen. Dem Sozialminister warf Themessl totales Versagen vor.

Der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser befürchtete, dass mit dem Beschäftigungsbonus Jobs gefördert werden, die wegen des wirtschaftlichen Aufschwungs sowieso entstehen. Bei der Bildungsreform warf Steinhauser der ÖVP Wortbruch vor. "Wenn man sich die Hand gibt, dann gilt das", verwies er auf die Einigung vergangenen Donnerstag. Die ÖVP habe sich nun von der Reform ",ich möchte nicht sagen, verabschiedet, aber entfernt", so Steinhauser. Wenn die ÖVP ihr Wort nicht hält, sei das "ein Vertrauensbruch".

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierte eine "rotschwarze Aufteilungspolitik der ganz alten Schule". "Die SPÖ darf Geld verbraten mit der Aktion 20.000, die ÖVP mit dem Beschäftigungsbonus." Die Job-Aktion sei eine "Pseudo-Beschäftigungspolitik", stattdessen sollte in Bildung und Qualifikation investiert werden und die Arbeitslosenhilfe neu ausgestaltet werden. Auch Waltraud Dietrich vom Team Stronach hielt die Aktion 20.000 für "nicht sinnvoll".

Alois Mock gewürdigt

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) würdigte zu Beginn der Sitzung die Verdienste des kürzlich verstorbenen, ehemaligen ÖVP-Spitzenpolitikers Alois Mock. Die Abgeordneten hielten eine Gedenkminute ab. Bei den Grünen wurde Barbara Neuroth als neue Mandatarin und Nachfolgerin von Eva Glawischnig angelobt. (APA, 7. 6. 2016)