München – Die EU-Kommission will einem Medienbericht zufolge Anwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten, sich am Kampf gegen Steuerflucht umfassend zu beteiligen. Sie sollen den Finanzbehörden "potenziell aggressive" Steuerdeals melden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Montag unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf, den die Kommission am Mittwoch präsentieren will.

Der Vorschlag sei eine Reaktion auf den Skandal um die Panama-Papers, die enthüllten, wie Politiker, Sportfunktionäre, Milliardäre, Prominente und Kriminelle Briefkastenfirmen in Panama nutzen, um Steuern in ihren Heimatländern zu umgehen.

"Mangel an Transparenz"

Die Kommission will demnach den "gegenwärtigen Mangel an Transparenz" bekämpfen. Ziel sei es, dass die Finanzbehörden der EU-Staaten Informationen über Steuervermeidungsstrategien bereits bekommen, bevor diese umgesetzt werden. Dafür müssten die mit den Vorhaben befassten Personen die Behörden frühzeitig über fragwürdige Steuerdeals in Kenntnis setzen.

Stimmen die EU-Staaten und das Europaparlament dem Gesetzesvorschlag zu, wären Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und all jene, die mit "potenziell aggressiven Steuerabsprachen" zu tun haben, künftig gesetzlich dazu verpflichtet. Würden sie sich nicht daran halten, verstießen sie gegen EU-Recht und machten sich strafbar.

Die Finanzbehörden der Mitgliedsstaaten wären wiederum angehalten, im Zuge des automatischen Informationsaustausches EU-weit Daten und Erkenntnisse zu teilen. So könnten illegale Steuerabsprachen, die mehrere Länder betreffen, leichter auffliegen. (APA, Reuters, 19.6.2017)