Rund drei Jahre tagte im deutschen Bundestag der NSA-Untersuchungsausschuss, der zahlreiche umstrittene Aktionen auch des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) ans Licht brachte. Vergangene Woche ist nun der Abschlussbericht des Ausschusses erschienen, der allerdings an einigen Stellen geschwärzt war – allerdings "nur oberflächlich", wie Netzpolitik.org berichtete. Die Seite konnte zahlreiche Schwärzungen wieder rückgängig machen, indem der schwarze Balken über dem Text entfernt wurde. Nur an wenigen Stellen war das Dokument tatsächlich unlesbar gemacht worden.

"Selbstherrlich"

Diese fehlerhaften Schwärzungen sollen durch die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU verursacht worden sein. Laut Martina Renner (Die Linke) hatte der NSA-Ausschussvorsitzende "selbstherrlich in unserem Text herumgefuhrwerkt". "Die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist", sagte Renner, für die der "an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten" ist.

"Dilettantisch"

Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz sprach von einem "rücksichtslosen Vorgehen" und nannte die mangelhaften Schwärzungen "anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch". Die Oppositionsparteien hatten zuvor bereits heftig kritisiert, dass der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) noch vor dem offiziellen Abschlussbericht ein Buch über den Ausschuss veröffentlicht hatte.

Kurz besprach BND-Spionage

Im von SPD, CDU und CSU geschwärzten Teil war unter anderem zu lesen, dass Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über die BND-Spionage in Österreich Gespräche geführt hatten.

Durch Medienberichte war bekannt geworden, dass beispielsweise das österreichische Innenministerium und einige mittelständische österreichische Unternehmen ausspioniert worden waren. (fsc, 26.6.2017)