Kanzler Christian Kern beim Ministerrat im Parlament am Mittwoch.
Wien – Grundsätzlich herrscht in der Sache Einigkeit: Sämtliche Parteien wollen die Praxis abstellen, dass sich die Bundesländer Ausgaben für Pflegeheimpatienten zurückholen, indem sie auf die Vermögen Betroffener zugreifen. Dennoch hakt es bei der Umsetzung. Umstritten ist, wie der Einnahmenverlust für die Bundesländer, die den Pflegeregress vornehmen, kompensiert wird.
Um die ganz große Summe geht es dabei nicht. Laut Schätzung des von der SPÖ geführten Sozialministeriums würde der Entfall für die Länder im ersten Jahr 100 Millionen Euro ausmachen, in den Folgejahren dann das Doppelte. Notwendig wäre eine Festlegung auf eine bestimmte Gegenfinanzierung ohnehin nicht. Der Nationalrat könnte also – wie von der SPÖ gewollt – die Abschaffung des Regresses am Donnerstag per Antrag im Nationalrat beschließen. Die Geldfrage bliebe dann der nächsten Regierung überlassen.
Dabei wolle er aber nicht mitmachen, versicherte ÖVP-Chef Sebastian Kurz: Ohne "ordentliche Finanzierung" keine Zustimmung. Den Vorschlag der SPÖ lässt er als solche nicht gelten. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ist für ihn ein No-Go, selbst wenn diese erst ab einer Million Euro gelten soll.
Umkehrt zweifelt die SPÖ am Realismus von Kurz‘ Ankündigung, die Millionen durch Bürokratieabbau und die Bekämpfung von Missbrauch der E-Card auftreiben zu können. "Wenn man 200 Millionen sparen kann, indem man ein Bild auf die E-Card klebt, dann sind wir gerne dabei", kommentierte SP-Chef und Kanzler Christian Kern: "Allerdings darf man leichte Zweifel haben, ob diese Form der Finanzierung sich wirklich ausgeht."
Den Mittwoch über haben SPÖ und ÖVP verhandelt. Die Beteiligten versprühten durchaus Optimismus, eine Einigung brachten sie bislang aber nicht zustande.
"Wir werden das tun – mit oder ohne ÖVP", hat SPÖ-Chef Christian Kern angekündigt. In letzterem Fall braucht er Stimmen der Opposition: FPÖ und Grüne zeigen sich aufgeschlossen, haben sich aber nicht festgelegt. Eine Koppelung an eine Erbschaftssteuer komme nicht in Frage, stellt der blaue Generalsekretär Herbert Kickl: Er warte ab, was die SPÖ seiner Partei konkret vorlege. (Gerald John, 28.6.2017)