Wien – Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP mit den Grünen auf eine Ökostromnovelle verständigt. Der entsprechende Antrag wird noch heute vom Nationalrat beschlossen. Die Verständigung bringt mehr Geld für Wind- und Photovoltaikanlagen.

45 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt, um den Abbau der Warteschlange bei Windanlagenprojekten voranzutreiben, sagt die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. Für die Photovoltaik werden 30 Millionen Euro Investitionsförderung genehmigt. Zudem werden gemeinschaftlichen Anlagen auf Mehrfamilienhäusern möglich.

Vorerst keine Abwrackprämie für Altanlagen

Bei Biogas werden laut Brunner 11,7 Millionen auf drei Jahre zur Verfügung gestellt. Die Abwrackprämie für unprofitable Anlagen kommt zumindest vorerst nicht.

Brunner zeigt sich von der Einigung "in letzter Minute" angetan. Damit gelinge es, den Ökostromanteil in Österreich um ein Prozent zu erhöhen. Das klinge zwar nicht nach viel, in den vergangenen 30 Jahren sei der Anteil aber um gerade einmal drei Prozent gewachsen. Zudem würden Investitionen im Ausmaß von einer halben Milliarde Euro ausgelöst. Die Zustimmung der Grünen war notwendig, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen.

Novelle kostet Stromkunden mindestens 660 Millionen

Insgesamt "fließen 660 Mio. Euro zusätzliche Fördermittel in den Ausbau von Ökostrom", unterstreicht SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian in einer Aussendung. Aus der geplanten "kleinen Ökostromnovelle" sei nun ein relativ großes Gesetzespaket geworden, so Katzian. Sie soll noch heute im Nationalrat beschlossen werden.

"Mit dem Ökostrompaket forcieren wir nicht nur den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien, sondern schaffen auch bessere Rahmenbedingungen für Anlagenbetreiber und senken den bürokratischen Aufwand", sagte Wirtschaftsminister Mahrer zur APA. "Durch die heutige Einigung im Parlament kann der klima- und energiepolitisch wichtige Ökostromausbau jetzt forciert werden. Damit werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land gesichert", erklärte Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) in einer Aussendung.

Widersprüchliche Angaben über Mehrkosten

Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), erklärte: "Die Drei-Parteien-Einigung zum Ökostromgesetz in letzter Sekunde bringt eine deutliche Erhöhung des Förderbudgets – und damit auch der von den Stromkunden zu zahlenden Förderkosten."

Derzeit betrage die jährliche Belastung der Stromkunden für die Unterstützung des Ökostromsektors rund 800 Millionen Euro, sagte Schwarzer. "Das, was jetzt die Novelle an Geld bewegt – in der Fassung, in der sie beschlossen wird, mit den Zusätzen -, kostet nach unseren Berechnungen mindestens 800 Millionen Euro", sagte Schwarzer zur APA. "Ich glaube, es ist schon untertrieben, wenn wir von 800 Millionen sprechen." Immerhin sei durch den Kompromiss eine extreme Kostenbelastung der Stromkunden vermieden worden.

Wiederum anders sieht man das in der SPÖ: "Das, was die Kunden beitragen über die Ökostromförderung auf ihrer Stromrechnung, das ist ja auf jeder Stromrechnung ausgewiesen, das bleibt konstant", hieß es dazu von SPÖ-Seite. Ohne Novelle würden die auf 13 Jahre abgeschlossenen Förderverträge einfach auslaufen. Lediglich im Vergleich dazu seien die 660 Mio. Euro berechnet auf 13 Jahre als zusätzliche Fördermittel zu betrachten. (APA, 29.6.2017)