Washington – Die US-Regierung hat erstmals konkrete Forderungen für eine Neuverhandlung des nordamerikanischen Handelsabkommens Nafta vorgelegt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer schickte das mit Spannung erwartete 17-seitige Papier am Montag an Kongressabgeordnete.
Ziel sei es, das Handelsdefizit der USA durch einen besseren Zugang zu den kanadischen und mexikanischen Märkten zu verringern, erklärte er. Unter anderem sollen Anti-Dumping-Verfahren gegen Unternehmen in den beiden Staaten erleichtert und Hindernisse für US-Agrarexporte abgebaut werden. Die Verhandlungen selbst sollen nicht vor Mitte August beginnen.
In dem Dokument wird auch ein Verbot von Währungsmanipulationen festgelegt. Dies dürfte sich weniger konkret auf Nafta beziehen, da weder gegen Kanada noch Mexiko entsprechende Vorwürfe laut geworden sind. Vielmehr dürfte diese Passage als Blaupause für zukünftige Verträge mit anderen Staaten wie Südkorea dienen.
Keine Überraschungen
In einer ersten Reaktion verlautete aus kanadischen Kreisen, der Katalog enthalte keine Überraschungen. Die Regierung in Washington habe in den vergangenen Monaten bereits ihre Prioritäten deutlich gemacht, sagte eine mit den kanadischen Vorstellungen vertraute Person.
US-Präsident Donald Trump hat Nafta scharf kritisiert und will das Abkommen neu verhandeln. Bisher beschränkten sich seine Erklärungen dazu jedoch auf Wahlslogans und Twitter-Botschaften. Durch das 1994 geschlossene Abkommen hat sich der Handel zwischen den USA, Kanada und Mexiko zwar vervierfacht.
Allerdings gingen von 2000 bis 2010 in den USA sechs Millionen Stellen in der Fertigung verloren. Die US-Handelsbilanz, die vor Nafta noch einen leichten Überschuss auswies, liegt nun regelmäßig mehr als 60 Milliarden Dollar im Minus.
Trump rudert bei Steuern zurück
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Steuerentlastung für amerikanische Firmen wird indes wohl geringer ausfallen als angekündigt. Wie am Montag aus US-Regierungskreisen verlautete, peilen die Verhandlungsführer hinter verschlossenen Türen nicht mehr eine Unternehmenssteuer von 15 Prozent nach derzeit 35 Prozent an.
Stattdessen hofften sie auf einen Wert am niedrigen Ende einer Spanne zwischen 20 und 25 Prozent. Grund dafür sei die Einsicht, dass Trumps Republikaner im Kongress keine Reform unterstützen würden, die das Defizit erhöht. Noch Ende April hatte Finanzminister Steven Mnuchin das Ziel einer Unternehmenssteuer von 15 Prozent bekräftigt. Sie gehört zu einer von Trump im Wahlkampf versprochenen "phänomenalen" Steuerreform, die an den Finanzmärkten mit großer Spannung erwartet wird. (APA, Reuters, 18.7.2017)