Salzburg – Nach den Schuldsprüchen im Strafverfahren um den Zinsgeschäfte-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg im Jahr 2007 kommen auf die Stadt Salzburg kommunalpolitisch turbulente Zeiten zu. Für Montagvormittag hat Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) eine "persönliche Erklärung" angekündigt und die Medien in den Marmorsaal im Schloss Mirabell eingeladen.

Alles andere als die Ankündigung seines Rücktritts für spätestens Anfang September wäre eine ungeheure Überraschung. Schaden wurde Freitagabend wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft, davon zwei bedingt, verurteilt. Der Spruch des Schöffensenats ist nicht rechtskräftig.

Mit der Demission des direkt gewählten Bürgermeisters werden laut Stadtrecht Bürgermeister-Neuwahlen notwendig, wenn die Amtsniederlegung mehr als ein Jahr vor dem regulären Wahltermin erfolgt. Liegt der Rücktritt innerhalb der Zwölfmonatsgrenze, bestimmt der Gemeinderat einen neuen Bürgermeister.

Im konkreten Fall ist der reguläre Termin im Frühjahr 2019, daher muss bei einem Rücktritt des Stadtoberhaupts im Herbst ein neuer Bürgermeister direkt gewählt werden. Der dann gewählte Bürgermeister wäre also rund eineinhalb Jahre im Amt. Der Wahltermin ist voraussichtlich im November, bis dahin würde Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) die Geschäfte führen.

Keine Gemeinderatswahl

Verschiedentlich wurden auch Stimmen laut, die eine Neuwahl des gesamten Gemeinderats fordern. Die für eine Selbstauflösung notwendige Zweidrittelmehrheit ist aber derzeit nicht in Sicht.

Für die SPÖ wird Klubobmann Bernhard Auinger ins Rennen um das Bürgermeisteramt gehen. Die Sozialdemokraten befinden sich schon seit mehreren Wochen im Wahlkampfmodus. Bei der ÖVP wird wohl Stadtvize Preuner kandidieren. Die von vielen Schwarzen favorisierte ehemalige Baustadträtin und aktuelle EU-Abgeordnete Claudia Schmidt wird vorerst eher nicht zurück nach Salzburg wechseln.

Auch Neos, Stadtgrüne und FPÖ werden einen Kandidaten oder eine Kandidatin ins Rennen schicken. Bei den 1999 eingeführten Direktwahlen des Stadtchefs konnten ihre Kandidaten allerdings nie die Stichwahl erreichen.

Rechtsmittel

Mit Schaden wurden auch zwei weitere zentrale Personen der Stadtverwaltung verurteilt. Finanzdirektor Axel Maurer erhielt wie Schaden drei Jahre Haft, davon ein Jahr unbedingt. Magistratsdirektor Martin Floss kam mit einem Jahr Haft auf Bewährung davon. Während Floss damit seine Funktion wohl wird behalten können, würde Maurer seinen Job verlieren, wenn der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde verwirft und das Oberlandesgericht die Strafhöhe bestätigt.

Als Einzige der sieben am Freitag verurteilten Angeklagten wird die Ex-Budgetreferentin des Landes, Monika Rathgeber, keine Rechtsmittel einlegen, berichtet die Kronen Zeitung. Rathgeber war von Anfang an geständig, an der Übertragung der Zinswettgeschäfte von der Stadt zum Land mitgewirkt zu haben. Sie erhielt ein Jahr auf Bewährung; das ist die Mindeststrafe. (Thomas Neuhold, 30.7.2017)