Wien – Die ÖVP dürfte ihr "Sicherheitspaket" in der gewünschten Fassung vor der Wahl nicht durchbringen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fühlt sich angesichts vieler "niederschmetternder" Begutachtungsstellungnahmen "eindrücklich bestätigt" in seinen Befürchtungen bezüglich der von Justizminister Wolfgang Brandstetter vorschlagenen Überwachung der Internetkommunikation und der von Innenminister Wolfgang Sobotka gewünschten Sicherheitsforen. Diese Projekte kämen für ihn nicht infrage, er schicke sie "zurück an den Start". Bei anderen Punkten könne man reden und versuchen, sinnvolle Regelungen zu finden, sagte Jarolim zur APA.

"Schutz vor Terrorismus"

"Wir alle wollen Sicherheit und Schutz vor Terrorismus, und das mit den schärfsten Waffen. Aber solche gegen die Terroristen und nicht gegen die österreichische Bevölkerung", merkte er dazu an. Es sei "verantwortungslos, im Rahmen des Wahlkampfs mit vorgegaukelten Scheinlösungen und obskuren Vorschlägen die Bevölkerung über ganz wesentliche Umstände wie unsere Sicherheit täuschen zu wollen." Zahlreiche "hochseriöse Einrichtungen" wie Wirtschaftskammer, Richtervereinigung, Universitäten, OGH und Rechtsanwaltskammer hätten in der Begutachtung eindringlich vor diesem Vorhaben gewarnt.

Sogar die für ihre Zurückhaltung bekannte Richtervereinigung habe den Vorschlag für Sicherheitsforen – "in Fachkreisen als 'Blockwartsystem' bekannt" (Jarolim) – als "unausgegoren", "vehement abzulehnen" und "völlig unzureichend" bezeichnet. Es habe viele fassungslos gemacht, dass Privatpersonen bei von ihnen vermuteten "Verdachtslagen" von der Polizei Auskünfte über persönliche und streng geschützte Daten von Bewohnern aus dem Umfeld erhalten sollen. Das sei, meint Jarolim, "eine groteske Idee zur Privatisierung unserer Polizei" – anstatt endlich die nötigen personellen Verstärkungen sicherzustellen.

Internetüberwachung auf internationaler Ebene

Einem "Blankoscheck für die Zukunft" käme Brandstetters Vorschlag zur Überwachung von Whatsapp oder Skype mittels einzuschleusender Software gleich, kritisierte Jarolim: Es sei "grotesk, ein völlig unausgegorenes und aktuell technisch nicht umsetzbares Projekt zwei Monate vor der Wahl mit einem Inkrafttreten zwei Jahre nach der Wahl zu fordern". Die Überwachung der Internetkommunikation sei nötig, betonte der SPÖ-Justizsprecher. Aber solch ein "international dringendes Problem" müsste in Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Instanzen angegangen werden und nicht "in etwas provinziell anmutender Eigenregie". (APA, 23.8.2017)