Wien – ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz hält das Sicherheitspaket zur stärkeren Überwachung von Internet-Kommunikation für "absolut notwendig" und weist Kritik daran zurück. "Das Sicherheitspaket ist ohne Alternative. Eine Regierung, die ihre Bevölkerung best möglich schützen will, wird dieses Paket umsetzen", erklärte Kurz.

Offenbar sei nicht allen bewusst, in welcher Lage sich Europa und Österreich befinden. "Wir sind keine Insel der Seligen", erinnerte Kurz an die Terroranschläge in Barcelona, Berlin, Brüssel und Paris. Es könne nicht sein, dass Islamisten unter der Wahrnehmungsschwelle der Behörden agieren könnten und die Exekutive machtlos sei, nur weil Kriminelle vom Telefon auf Whatsapp wechseln.

Hofft auf Einlenken der SPÖ

Die Kritik an dem von Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) eingebrachten Paket, weist Kurz zurück. "Terror und Radikalisierung werden uns die nächsten Jahre beschäftigen, wir werden immer wieder nachschärfen müssen und es wird immer eine Herausforderung sein, zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit abzuwägen. Aber wir werden letztlich entscheiden müssen."

Dass die SPÖ das Sicherheitspaket wegen "handwerklicher Fehler" in den Entwürfen vor der Wahl nicht mehr umsetzen möchte, nimmt der ÖVP-Chef gelassen. "Das Thema ist zu wichtig, als dass es durch einen Wahlkampf gebremst werden könnte. Es war in der Vergangenheit oft so, dass die SPÖ zuerst gegen etwas war, und sich dann aber die Vernunft durchgesetzt hat."

Lob gibt es vor der morgigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). In Doskozils Aussagen in der "Kronen Zeitung", wonach er sich weiteren Gesprächen nicht verschließen will und für einen "sachlichen und lösungsorientierten Zugang" plädiert, sieht Kurz Bewegung. "In ihm sehe ich jemanden, der auch in dieser Frage eine realistische Einschätzung hat."

Drozda für unkomplizierte WhatsApp-Überwachung

Die SPÖ gibt sich bezüglich einer Einigung zurückhaltend. Kanzleramtsminister und SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda hält diese vor der Wahl nicht mehr für wahrscheinlich. "Was die ÖVP da vorgeschlagen hat, ist handwerklich schlecht gemacht", sagte Drozda. "Was man vor der Wahl noch machen kann, ist ein ambitionierterer Zeitplan für eine klare Vorgangsweise bei der WhatsApp-Überwachung."

Die wäre laut den ÖVP-Vorschlägen nämlich ohnehin erst ab Mitte 2019 und damit "deutlich zu spät" möglich, wie Drozda findet. "Wir sollten hier den Zeitplan verkürzen. Es gibt kein Argument dafür, dass man zuschaut, wie das organisierte Verbrechen, sei es islamistischer Terror oder andere Formen der Kriminalität, in aller Ruhe über WhatsApp kommuniziert. Das kann nicht sein." Der Minister schlägt eine unkomplizierte Lösung bei WhatsApp-Überwachung vor, ohne Trojaner und ohne Massenüberwachung. Die Überwachung von Millionen von Menschen sei weder verfassungskonform noch inhaltlich vertretbar.

Drozda ist gespannt, was die ÖVP am Freitag im Nationalen Sicherheitsrat an Adaptierungen vorlegt. "Wenn es neue Vorschläge gibt, wird man sicher darüber verhandeln. Das ist ein wichtiges Thema. Aber jemanden etwas auf den Tisch zu legen und zu sagen, wer dagegen ist, unterstütze Terroristen, das richtet sich von selbst." (APA, 31.8.2017)