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Politische Funktionäre und Facebook: Das sorgte in Tirol zuletzt für Diskussionen und zeitigt nun auch ein gerichtliches Nachspiel.
Innsbruck – Die Politik nutzt soziale Medien gern für ihre Zwecke. In Tirol scheinen diese aber für manchen Volksvertreter noch Neuland zu sein. Im Fall der FPÖ hat ein Posting des ehemaligen Obmanns des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) in Schwaz nun ein gerichtliches Nachspiel. Dieser hatte im Mai unter dem Titel "Ramadan mit dem RFJ Schwaz" Fotos eines Spanferkelgrillens mit Parteifunktionären auf Facebook gepostet. Noch in derselben Nacht fand man vor dem Eingang eines örtlichen türkischen Kulturvereins den Kopf eines gegrillten Ferkels.
Abgelegter Sauschädel bleibt ohne Folgen
Die Staatsanwaltschaft schaltete sich ein und hat nach Abschluss der Ermittlungen Strafantrag wegen Herabwürdigung religiöser Lehren gegen den mittlerweile ehemaligen RFJ-Bezirksobmann gestellt. Während das Posting beanstandet wird, zieht der vor dem Kulturverein abgelegte Sauschädel keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich – weil dieser spätnachts praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit dort deponiert wurde und es sich um ein Kulturlokal und nicht um eine religiöse Einrichtung handle.
Die Tiroler FPÖ verweist darauf, dass der betreffende RFJ-Funktionär schon vor drei Wochen ausgeschlossen worden sei. Vom Strafantrag der Staatsanwaltschaft habe man zu dem Zeitpunkt noch gar nichts gewusst. Andere, nicht näher genannte Gründe hätten zu seinem Ausschluss geführt, heißt es von der Partei. Der ehemalige Bezirksobmann macht auf seiner Facebook-Seite auch kein Hehl aus seiner Bewunderung für die rechtsextreme Identitäre Bewegung.
Platter rügt Bürgermeister
Auch die Tiroler Volkspartei hatte diese Woche mit Facebook-Fehltritten eines prominenten Mitglieds zu kämpfen. Der Bürgermeister von Jenbach, Dietmar Wallner, beklagte in einem Posting die "naive Sicherheitspolitik" in Österreich. In Anlehnung an das Buch "Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch sprach er hinsichtlich der Flüchtlinge von tausenden ins Land gelassenen "Terroristen und Vergewaltigern".
Wallner, der bislang nie als Hardliner in Erscheinung getreten war, entschuldigte sich mittlerweile auf seiner Facebook-Seite für die Pauschalverurteilung von Flüchtlingen. Das sei nicht seine Absicht gewesen. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) führte ein "klärendes Telefongespräch" mit dem Bürgermeister, in dem er sein "Unverständnis" für dessen Wortwahl ausgedrückt habe. Weitere Konsequenzen werden nicht in Betracht gezogen. (Steffen Arora, 7.9.2017)