Kanzler Kern bei der (Wieder-)Präsentation der Pläne.
Linz – Der Wahlkampf machte am Freitag in Oberösterreich Station. Vor der mit Spannung erwarteten Dreierkonfrontation der Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP und FPÖ am Nachmittag im Linzer Designcenter entschied sich Bundeskanzler Christian Kern noch zu einer kleinen Aufwärmrunde. Am Vormittag lud der rote Spitzenkandidat unter dem Titel "Österreich entlasten – aber gerecht" zu einer Präsentation des SPÖ-Steuerkonzepts in das Brucknerhaus.
Experten-Unterstützung
Wobei keine neuen Töne angespielt wurden: Vielmehr wiederholte Kern steuerlich Bekanntes aus dem "Plan A". Wohl aber mit einem Unterschied: Begleitet wurde der Kanzler von einer Expertenschar – unter anderen Ex-Finanzminister Andreas Staribacher, Heinz Zourek, ehemaliger Leiter der Generaldirektion für Steuern und Zollunion, und der Wirtschaftsforscher Alois Guger –, die erwartungsgemäß die roten Pläne breit unterstützte.
Etwa eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit im Ausmaß von über fünf Milliarden Euro, mehr Netto vom Brutto für Steuerzahler und weniger Lohnnebenkosten für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs). Und bis zum künftigen Mindestlohn von 1.500 Euro sollen Einkommen steuerfrei sein.
Gleichzeitig sollen die Lohnnebenkosten durch eine Halbierung des Flaf-Betrags (Familienlastenausgleichsfonds) deutlich gesenkt werden. Der Beitrag soll ab 2018 von 3,9 auf 1,95 Prozent halbiert werden. Familienleistungen will die SPÖ nicht kürzen, der Einnahmenentfall im Flaf soll durch eine Wertschöpfungsabgabe auf Gewinne, Fremdkapitalzinsen, Mieten und Pachten sowie eine Verwaltungsreform kompensiert werden. Kern: "Wir wollen das Steuersystem nutzen, um unsere Wirtschaft zu gestalten. Wir müssen besser werden, und das kann durch das Steuersystem geschehen."
ÖVP-Steuerkonzepte "undurchführbar"
Es gebe auch Gruppen, die nicht zu den Gewinnern zählen würden, "Reiche etwa". Womit Kern dann einmal mehr die Forderung nach einer Erbschaft- und Schenkungssteuer bekräftigte. Für die Pläne des politischen Gegners hatte der auch an diesem sonnigen Freitagvormittag wenig über: "Die ÖVP-Konzepte sind undurchführbar. Ein Konzept, das ganz wenigen Menschen zugutekommen wird. Ein Umverteilungskonzept von der Mitte nach oben, absolut unfinanzierbar. Danke, setzen – Nicht genügend."
Parallel dazu unternahm Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) am Freitag einen Anlauf, Arbeiter und Angestellte noch im Wahlkampf gleichzustellen. Er übermittelte Wirtschaftsminister Harald Mahrer einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Anlass ist das Wahlprogramm von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz, er fordert darin: "Arbeiter und Angestellte endlich gleichstellen". Mahrers Pressesprecherin wollte den Entwurf auf APA-Anfrage nicht kommentieren. (Markus Rohrhofer, 15.9.2017)