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Die UN-Vollversammlung in New York ist alljährlich der Höhepunkt der Eröffnung der neuen Sitzungs periode. Für Österreich spricht in der Nacht zum Donnerstag (MESZ) Außenminister Sebastian Kurz.
New York / Wien – Er ist hier seit sieben Jahrzehnten zu Hause, und dennoch ist es für ihn eine absolute Premiere: Erstmals wird sich US-Präsident Donald Trump – den New Yorkern bis vor wenigen Monaten eher als schillernder Bau- und Societylöwe bekannt – im Hauptquartier der Vereinten Nationen am Ufer des East River an die Welt wenden, um seine Sicht der Dinge zu präsentieren und für eine Reform der Uno zu werben. Diese soll, ginge es nach ihm, aber nicht größer und bedeutender werden, sondern – im Gegenteil – in Umfang, Budget und Aufgabenbereich reduziert werden.
Auch was man sich sonst vom US-Präsidenten zu erwarten hat, ist für viele Beobachter schon jetzt klar: Trump, noch nie ein Großmeister der Diplomatie, werde wohl kaum eine große Vision einer befriedeten Welt präsentieren. Eher rechnen sie damit, dass er das Podium der Generaldebatte dafür nützen könnte, die USA her auszustreichen: Und er könnte wohl wieder für die eine oder andere Irritation oder Provokation sorgen, sei es im Zusammenhang mit Nordkorea, Mexiko oder der islamischen Welt. Alles in allem, so befürchten Kommentatoren, wird Trumps Beitrag wohl wenig geeignet sein, im UN-Sicherheitsrat Weichen für eine sicherere Weltpolitik zu stellen.
Auch der Umstand, dass weder der russische Präsident Wladimir Putin noch sein chinesischer Kollege Xi Jinping und auch nicht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach New York kommen, dient nicht gerade dazu, die UN aufzuwerten. Das ist aber nichts Neues, werden diese Länder doch fast schon traditionell durch ihre Außenminister beim New Yorker Schaulauf repräsentiert.
Themenpalette von Iran ...
Während auch die Machthaber Syriens, Bashar al-Assad, und Nordkoreas, Kim Jong-un, der Vollversammlung fernbleiben, will der iranische Präsident Hassan Rohani die Gelegenheit nützen, um der Welt zu versichern, dass sich Teheran sehr wohl an die Abmachungen des in Wien abgeschlossenen Atomdeals hält – das wird bekanntlich von Trump und seiner Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, massiv in Zweifel gezogen. "Die UN-Vollversammlung ist immer eine gute Gelegenheit, diesbezüglich unseren Standpunkt klarzustellen", so Rohani am Sonntag unmittelbar vor seiner Abreise nach New York.
Für Mittwoch ist in diesem Zusammenhang auch eine Gesprächsrunde mit den Außenministern der Atomdeal-Vertragspartner (die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland) sowie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geplant, bestätigte Rohani entsprechende Medienberichte. Es wäre somit das erste Treffen des iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif mit seinem US-Amts kollegen Rex Tillerson. Mit Nordkorea – namentlich mit den jüngsten Raketentests über japanisches Staatsgebiet hinweg – befasst sich der Sicherheitsrat spätestens am Freitag wieder offiziell. In diesem Zusammenhang gilt auch die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsantrages am Mittwoch als einer von vielen UN-Appellen zur weltweiten Abrüstung.
... bis Myanmar
Internationale – und zudem sehr heftige – Kritik musste zuletzt Aung San Suu Kyi über sich ergehen lassen wegen ihres Schweigens zur militärischen Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya-Volksgruppe in Myanmar (Burma). Hunderttausende mussten in den vergangenen Wochen fliehen, viele suchten im benachbarten Kambodscha Schutz. Die Friedensnobelpreisträgerin und De-facto-Regierungschefin sagte ihre Reise nach New York erst vor wenigen Tagen ab.
Ihre Premiere als "Hausherren" geben der Portugiese António Guterres als Generalsekretär der Vereinten Nationen und der neue Präsident der Vollversammlung, Miroslav Lajčák. Der slowakische Diplomat hat erst vergangenen Dienstag sein Amt mit der Eröffnung der Sitzungsperiode angetreten. Bei dieser Gelegenheit hatte ein überaus besorgt wirkender Guterres gewarnt: "Unsere Welt ist großen Bedrohungen ausgesetzt." Die Menschen würden zu Recht eine Veränderung einfordern. Und ebenso rechtmäßig sei ihr Verlangen, "dass die Regierungen und Institutionen das auch tun". Einen Hinweis darauf, wie das zu schaffen sei, musste Guterres freilich ebenso schuldig bleiben wie alle seine Vorgänger seit der Gründung der Vereinten Nationen unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges 1945.
Van der Bellen und Kurz
Ebenfalls zum ersten Mal in seiner Funktion ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen seit Sonntagabend in New York. Er trifft am morgigen Dienstag mit Guterres zusammen, während am Mittwochabend (Ortszeit) Außenminister Sebastian Kurz vor der Generalversammlung für Österreich sprechen wird. Seine Agenda wird heuer breiter gefasst sein als in den vergangenen Jahren, da er zurzeit auch turnusmäßig Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
Auf dem Programm der beiden österreichischen Politiker stehen – einzeln oder gemeinsam – auch bilaterale Gespräche mit Irans Präsident Rohani, dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger und mehreren Außenministern, u. a. jenen aus Libyen, Ungarn und Südkorea. Großen Andrang wird es wohl beim Auftritt Van der Bellens an der Columbia University geben, wo er über die Zukunft der Europäischen Union referieren wird. Der Bundespräsident wird Österreich auch beim traditionellen Empfang des US-Präsidenten für die Staats- und Regierungschefs vertreten. (Gianluca Wallisch, 18.9.2017)