Die EU-Kommission will einerseits die Reaktionsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen verbessern und andererseits den freien Fluss für nicht personenbezogene Daten verstärken. Der Vizepräsident der EU-Kommission Andrus Ansip erklärte am Dienstag in Brüssel, Europas digitale Wirtschaft sei noch immer entlang nationaler Trennlinien abgeschottet.

Ein freier Fluss nicht personenbezogener Daten könnte das BIP-Wachstum jährlich um acht Mrd. Euro erhöhen, so Ansip. Außerdem würde damit KMU und Start-up-Unternehmen die Entwicklung neuer innovativer Dienste und der Eintritt in neue Märkte erleichtert. Die neue EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel sagte, um Europas Erfolg im neuen Zeitalter der digitalen Wirtschaft zu sichern, seien solide und verlässliche Regeln für die Weitergabe von Daten notwendig. In dem Maß, in dem immer mehr Daten für datengestützte Innovationen verfügbar seien, würden Bürger und Unternehmen von besseren Produkten und Dienstleistungen profitieren.

"Hygiene im Internet"

Zur Bekämpfung der Cyberkriminalität erklärte EU-Sicherheitskommissar Julian King, es müsse "Hygiene im Internet" betrieben werden. Damit könnten auch die Unternehmen auf der sicheren Seite bleiben. Deshalb gehe es darum, mit Plattformen zusammenzuarbeiten. King forderte auch eine stärkere Kooperation der EU-Staaten. Wesentlich seien neue Maßnahmen zur Steigerung der Innovationsinvestionen und zur Förderung der Cyberhygiene. "Wir müssen es denen erschweren, die das Internet gegen uns nutzen wollen".

Gabriel sagte, Cyberangriffe gehören heute zu den gefährlichsten Risiken. Cybersicherheit biete aber auch Chancen. Deshalb werde nun eine Cyber-Sicherheitsstrategie geschaffen und eine EU-Agentur dafür gegründet. Diese Agentur werde Ansprechpartner in den EU-Staaten sein und arbeite mit Nachrichtendiensten zusammen. Vergangenes Jahr habe es täglich mehr als 4.000 Angriffe mit Erpressungstrojanern (Ransomware) gegeben und 80 Prozent der europäischen Unternehmen seien zumindest einmal mit einem Cybersicherheits-Vorfall konfrontiert gewesen. Der durch Cyberkriminalität verursachte wirtschaftliche Schaden habe sich allein in den vergangenen vier Jahren verfünffacht.

Zertifizierungssystem

Die EU-Agentur für Cybersicherheit werde auch an der Einrichtung des EU-weiten Zertifizierungssystems mitwirken, das dafür sorgen soll, dass Produkte und Dienstleistungen cybersicher werden. Ebenso wie die Verbraucher in Europa Lebensmitteln dank entsprechender EU-Kennzeichnung vertrauen können, würde auch ein europäisches Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit gewährleisten.

Gabriel sagte, dieses Cyber-Sicherheitszertifikat sei auch für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten von Vorteil. Die Beseitigung von Hemmnissen für grenzüberschreitende Datenströme sei von grundlegender Bedeutung für eine wettbewerbsfähige europäische Datenwirtschaft.

King wies zurück, dass Kryptowährungen wie Bitcoin ein Feind seien. "Nein. Das einzige, das wir machen, ist, diese Währungen und Zahlungsmitteln mit in den Kampf gegen die kriminelle Nutzung von Nicht-Bargeldzahlungen aufzunehmen". (APA, 19.9.2017)